ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Heute überreichte der Landesverband Tageseltern an LH Stv. Christine Haberlander eine Petition mit 3.800 Unterschriften, mit dem Ziel der Absicherung der Tätigkeit der Tageseltern.
NEOS OÖ-Kinderbildungssprecherin Julia Bammer fordert erneut die Rücknahme der Neuregelung für Tageseltern in der KBBG-Novelle: "Die Sorgen der Tageseltern werden erst dann gelöst sein, wenn LH Stv. Haberlander die absurde Neuregelung für Tageseltern in der KBBG-Novelle zurücknimmt. Die neue Grenze bis zu der Tageselternvereine gefördert werden führt schon jetzt zu diversen Problemen. Wir NEOS haben als einzige Partei im Landtag dem Gesetzespaket nicht zugestimmt, weil wir die Sorgen der Tageseltern teilen.“ Bammer weist auch darauf hin, dass das Land bereits jetzt schon nicht den real bestehenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen abdeckt und so eine Wahlfreiheit für Familien behindert: „Beruf und Familie sind in Oberösterreich nicht miteinander vereinbar, das ist Fakt. Anstatt den Tageseltern Vereinen den Rücken zu stärken, wird ihnen mit der KBBG-Novelle jetzt auch nach und nach der Hahn bei den Förderungen zugedreht.“ Bammer wird in der morgigen Landtagssitzung im Rahmen einer mündlichen Anfrage an LH Stv. Haberlander zudem nachfragen, wie viele Kinder insgesamt von Tageseltern im Vorjahr in Oberösterreich betreut wurden.
Das Land übersehe, wie wichtig die Säule der Tageseltern sei, so Bammer, die auf eine schriftliche Anfrage von NEOS zur Kinderbetreuung an den Landeskrankenanstalten verweist: „Die Antwort von LH Stv. Haberlander zeigt, dass gerade dank den Tageseltern die Kinderbetreuung für die eigenen Landesbediensteten im Bereich der Krankenanstalten funktioniert. Allein heuer haben die Tageseltern gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften bei den Krankenanstalten so 155 Betreuungsplätze mitgeschaffen. Es stehen jetzt wieder 99 Kinder auf Wartelisten für Betreuungsplätze für das Jahr 2024.“
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."