Heute überreichte der Landesverband Tageseltern an LH Stv. Christine Haberlander eine Petition mit 3.800 Unterschriften, mit dem Ziel der Absicherung der Tätigkeit der Tageseltern.
NEOS OÖ-Kinderbildungssprecherin Julia Bammer fordert erneut die Rücknahme der Neuregelung für Tageseltern in der KBBG-Novelle: "Die Sorgen der Tageseltern werden erst dann gelöst sein, wenn LH Stv. Haberlander die absurde Neuregelung für Tageseltern in der KBBG-Novelle zurücknimmt. Die neue Grenze bis zu der Tageselternvereine gefördert werden führt schon jetzt zu diversen Problemen. Wir NEOS haben als einzige Partei im Landtag dem Gesetzespaket nicht zugestimmt, weil wir die Sorgen der Tageseltern teilen.“ Bammer weist auch darauf hin, dass das Land bereits jetzt schon nicht den real bestehenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen abdeckt und so eine Wahlfreiheit für Familien behindert: „Beruf und Familie sind in Oberösterreich nicht miteinander vereinbar, das ist Fakt. Anstatt den Tageseltern Vereinen den Rücken zu stärken, wird ihnen mit der KBBG-Novelle jetzt auch nach und nach der Hahn bei den Förderungen zugedreht.“ Bammer wird in der morgigen Landtagssitzung im Rahmen einer mündlichen Anfrage an LH Stv. Haberlander zudem nachfragen, wie viele Kinder insgesamt von Tageseltern im Vorjahr in Oberösterreich betreut wurden.
Das Land übersehe, wie wichtig die Säule der Tageseltern sei, so Bammer, die auf eine schriftliche Anfrage von NEOS zur Kinderbetreuung an den Landeskrankenanstalten verweist: „Die Antwort von LH Stv. Haberlander zeigt, dass gerade dank den Tageseltern die Kinderbetreuung für die eigenen Landesbediensteten im Bereich der Krankenanstalten funktioniert. Allein heuer haben die Tageseltern gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften bei den Krankenanstalten so 155 Betreuungsplätze mitgeschaffen. Es stehen jetzt wieder 99 Kinder auf Wartelisten für Betreuungsplätze für das Jahr 2024.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
