Kinderbildung als größter Hebel im Land, Reformbedarf bei der Rot-Weiß-Rot Card und Arbeit muss sich lohnen.
Die Kinderbildungspolitik von Schwarz-Blau hat die Personalnot in den letzten Jahren beschleunigt.
NEOS Oberösterreich-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer fordert deshalb von ÖVP und FPÖ, endlich entschlossen den Hebel der Kinderbildung- und Betreuung zu betätigen: „Die mit Abstand wirkungsvollste Maßnahme eines Bundeslandes, um die Personalnot zu bremsen, ist ein hochwertiges Kinderbetreuungsangebot, das der Realität der Familien und des Arbeitens entspricht. Seit Tag 1 zeigen wir NEOS LH Thomas Stelzer und seiner Regierung auf, dass der allergrößte Hebel, den sie gegen die Personalnot haben, die Kinderbildung ist. Genau die ist unter ÖVP und FPÖ seit 2015 zum Nebenschauplatz politischer Gestaltung und zum ideologiegetriebenen Rückschritt geworden, dessen Höhepunkt die Streichung der Gratis-Nachmittagsbetreuung war, welche tausenden Familien ein großes Stück Wahlfreiheit am Arbeitsmarkt genommen hat. So bald wie möglich müssen deshalb die Gratis-Nachmittagsbetreuung wiedereingeführt werden, die Öffnungszeiten an die Lebensrealität der Familien und Arbeitswelt angepasst werden und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geschaffen werden. Der Weg dorthin muss jetzt beginnen - planvoll, langfristig und konkret.
Passiert das nicht, wird unser Standort immer unattraktiver und instabiler.“ Die Folgen seien etwa beim Flugzeugteilezulieferer FACC zu sehen, der bei 3000 Mitarbeiter:innen mittlerweile 300 Arbeitszeitmodelle rechnen müsse, um Personal zu finden.
Bildung und Bildungspolitik seien der Schlüssel zu einem chancenreichen und selbstbestimmten Leben unserer Kinder, aber auch für einen stabilen Arbeitsmarkt, so Eypeltauer: „Jugendliche in der Schule und unmittelbar nach Abschluss einer Schule zu den offenen Stellen zu lotsen, liegt auch in der Verantwortung der Landespolitik. Es geht um eine bessere Berufsorientierung, schon ab der 5. Schulstufe, um Pfade im weiteren Leben der Jugend frühzeitig zu legen. Gleichzeitig ist die Sprachförderung natürlich essentiell.“ NEOS haben deshalb eine Anfrage zur frühkindlichen Sprachförderung in OÖ Pflichtschulen eingebracht. Weitere Hebel seien die Schaffung einer Wechselmöglichkeit vom Asylverfahren zur Rot-Weiß-Rot Card, die klaren Regeln unterliegen muss. NEOS halten dazu am Donnerstag eine aktuelle Stunde im Landtag ab und bringen gemeinsam mit den Grünen einen dahingehenden Antrag ein. „Außerdem muss sich Arbeit wieder lohnen“, so Eypeltauer, der damit die Steuer- und Abgabenlast im Land anspricht.
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
