NEOS kritisieren vor allem die Höhe der Übertragungsmittel, auf die auch der LRH heute hinweist: „Das Budget ist mit so hohen Übertragungsmitteln jedes Jahr aufs Neue in Wirklichkeit eine Lüge."
"Über eine Milliarde Euro an Budget, das der Landtag nie gesehen oder konkret freigegeben hat. Das Ausmaß unterstreicht einmal mehr den Eindruck der Ignoranz der Regierung Stelzer gegenüber der Volksvertretung. Es gilt die Übertragungsmittel sukzessive zu reduzieren, die Transferbeziehungen zu entflechten und endlich Schluss mit intransparenten Sonderbudgets, wie dem OÖ-Plan und dem Zukunftsfonds, zu machen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer und unterstreicht: „Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das Problem ist nicht, dass die Regierungen nicht tief genug in die Taschen der Menschen greift, sondern, dass sie dieses Steuergeld ineffizient und mit falschen Schwerpunkten ausgegeben.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
