31.07.2025
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
Oö. Rechnungsabschluss
NEOS kritisieren vor allem die Höhe der Übertragungsmittel, auf die auch der LRH heute hinweist: „Das Budget ist mit so hohen Übertragungsmitteln jedes Jahr aufs Neue in Wirklichkeit eine Lüge."
"Über eine Milliarde Euro an Budget, das der Landtag nie gesehen oder konkret freigegeben hat. Das Ausmaß unterstreicht einmal mehr den Eindruck der Ignoranz der Regierung Stelzer gegenüber der Volksvertretung. Es gilt die Übertragungsmittel sukzessive zu reduzieren, die Transferbeziehungen zu entflechten und endlich Schluss mit intransparenten Sonderbudgets, wie dem OÖ-Plan und dem Zukunftsfonds, zu machen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer und unterstreicht: „Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das Problem ist nicht, dass die Regierungen nicht tief genug in die Taschen der Menschen greift, sondern, dass sie dieses Steuergeld ineffizient und mit falschen Schwerpunkten ausgegeben.“
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