NEOS kritisieren vor allem die Höhe der Übertragungsmittel, auf die auch der LRH heute hinweist: „Das Budget ist mit so hohen Übertragungsmitteln jedes Jahr aufs Neue in Wirklichkeit eine Lüge."
"Über eine Milliarde Euro an Budget, das der Landtag nie gesehen oder konkret freigegeben hat. Das Ausmaß unterstreicht einmal mehr den Eindruck der Ignoranz der Regierung Stelzer gegenüber der Volksvertretung. Es gilt die Übertragungsmittel sukzessive zu reduzieren, die Transferbeziehungen zu entflechten und endlich Schluss mit intransparenten Sonderbudgets, wie dem OÖ-Plan und dem Zukunftsfonds, zu machen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer und unterstreicht: „Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das Problem ist nicht, dass die Regierungen nicht tief genug in die Taschen der Menschen greift, sondern, dass sie dieses Steuergeld ineffizient und mit falschen Schwerpunkten ausgegeben.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
