„Wie kann es sein, dass die Landesregierung so an der Lebens– und Wirtschaftsrealität unserer Betriebe und Unternehmer:innen vorbei arbeitet?"
"Jede Unternerhmerin und jeder Unternehmer fragt sich beim heute präsentierten Pakt zurecht, ob die Landesregierung überhaupt weiß, wie es im echten Leben zugeht. Der präsentierte Pakt für Arbeit und Qualifizierung geht an den Bedürfnissen der Betriebe nach zeitgemäßen Qualifizierungsmaßnahmen und den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt vorbei. Wir kennen die Zahlen: Fast 40.000 offene Stellen, vier offene Lehrstellen pro Lehrstellensuchender und Lehrstellensuchendem. Die Landespolitik ist gefordert zielgerichtet und evidenzbasiert einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Lage am Arbeitsmarkt wieder einpendeln kann. Stattdessen hört sie offenbar nicht einmal die wichtigsten Stakeholder und Expert:innen an. Das ist der nächste Bauchfleck der Stelzer-Regierung, nach der misslungenen Klima – und Energiestrategie, der Raumordnungs-Gesetzesnovelle und vielen anderen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer anlässlich des heute von LR Markus Achleitner präsentierten Pakt für Arbeit und Qualifizierung, der auch von der IV abgelehnt wird. NEOS hatten bereits im letzten Herbst mit einer Initiative im Landtag auf den grassierenden Arbeitskräftemangel aufmerksam gemacht.
Druck auf Landesregierung bei Energiepolitik
„Die Planung der Gas Connect sieht einen Sicherheitsabstand zwischen Strom- und Gasleitung von 10 Metern vor, wobei der Norm zufolge auch 5 Meter ausreichend wären. Durch die Verbreiterung der Trasse resultiert der Verbrauch von 2,3 Hektar Wald.“
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Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen
"Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis wir sicherstellen können, dass jedes Kind in Gmunden und ganz Oberösterreich die Bildung und Betreuung erhält, die es verdient."
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Verlegung von WAG-Loop-Gasleitung und 110kV-Erdkabel im Mühlviertel
"Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen."
