„Wie kann es sein, dass die Landesregierung so an der Lebens– und Wirtschaftsrealität unserer Betriebe und Unternehmer:innen vorbei arbeitet?"
"Jede Unternerhmerin und jeder Unternehmer fragt sich beim heute präsentierten Pakt zurecht, ob die Landesregierung überhaupt weiß, wie es im echten Leben zugeht. Der präsentierte Pakt für Arbeit und Qualifizierung geht an den Bedürfnissen der Betriebe nach zeitgemäßen Qualifizierungsmaßnahmen und den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt vorbei. Wir kennen die Zahlen: Fast 40.000 offene Stellen, vier offene Lehrstellen pro Lehrstellensuchender und Lehrstellensuchendem. Die Landespolitik ist gefordert zielgerichtet und evidenzbasiert einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Lage am Arbeitsmarkt wieder einpendeln kann. Stattdessen hört sie offenbar nicht einmal die wichtigsten Stakeholder und Expert:innen an. Das ist der nächste Bauchfleck der Stelzer-Regierung, nach der misslungenen Klima – und Energiestrategie, der Raumordnungs-Gesetzesnovelle und vielen anderen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer anlässlich des heute von LR Markus Achleitner präsentierten Pakt für Arbeit und Qualifizierung, der auch von der IV abgelehnt wird. NEOS hatten bereits im letzten Herbst mit einer Initiative im Landtag auf den grassierenden Arbeitskräftemangel aufmerksam gemacht.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
