ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Wie kann es sein, dass die Landesregierung so an der Lebens– und Wirtschaftsrealität unserer Betriebe und Unternehmer:innen vorbei arbeitet?"
"Jede Unternerhmerin und jeder Unternehmer fragt sich beim heute präsentierten Pakt zurecht, ob die Landesregierung überhaupt weiß, wie es im echten Leben zugeht. Der präsentierte Pakt für Arbeit und Qualifizierung geht an den Bedürfnissen der Betriebe nach zeitgemäßen Qualifizierungsmaßnahmen und den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt vorbei. Wir kennen die Zahlen: Fast 40.000 offene Stellen, vier offene Lehrstellen pro Lehrstellensuchender und Lehrstellensuchendem. Die Landespolitik ist gefordert zielgerichtet und evidenzbasiert einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Lage am Arbeitsmarkt wieder einpendeln kann. Stattdessen hört sie offenbar nicht einmal die wichtigsten Stakeholder und Expert:innen an. Das ist der nächste Bauchfleck der Stelzer-Regierung, nach der misslungenen Klima – und Energiestrategie, der Raumordnungs-Gesetzesnovelle und vielen anderen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer anlässlich des heute von LR Markus Achleitner präsentierten Pakt für Arbeit und Qualifizierung, der auch von der IV abgelehnt wird. NEOS hatten bereits im letzten Herbst mit einer Initiative im Landtag auf den grassierenden Arbeitskräftemangel aufmerksam gemacht.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."