ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander haben es in den letzten Monaten immer und immer wieder verpasst, im Pandemiemanagement voranzugehen – statt hinterherzuschlendern. Sie haben nicht die Menschen, sondern die Wahlstrategie ihrer ÖVP bei der Landtagswahl – möglichst große Ruhe rund um die Pandemie und den Menschen „Kontrolle“ zu suggerieren - in den Mittelpunkt ihres Pandemiemanagements gestellt. Die Landesregierung hat es deshalb auch nicht geschafft, die Menschen ausreichend zur Impfung zu bewegen. Die Folgen müssen jetzt wieder Unternehmen, Familien, Kinder und das Gesundheitspersonal ausbaden", so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
"Wir sehen aktuell auch in Oberösterreich, dass immer mehr Kinder zwischen 5 und 12 Jahren auf Wunsch der Eltern und auf Basis individueller Beratungsgespräche "off-label" beim Kinderarzt gegen Corona geimpft werden. Gerade Kinder, die ein besonderes Risiko durch Vorerkrankungen aufweisen, können durch diese Möglichkeit geschützt werden. Wir fordern LH Stelzer und Gesundheitsreferentin Haberlander deshalb auf, dieses Angebot für alle Eltern und Kinder, die es wollen, auch in den oberösterreichischen Impfstraßen zu ermöglichen. Wien hat das bereits umgesetzt", so Eypeltauer angesichts der aktuellen Entwicklungen.
Er fordert ganz grundsätzlich, aber gerade auch in Bezug auf die Impfung für Kinder, endlich ein stärkeres Informationsangebot auf Augenhöhe: "Beim Thema Impfen muss jetzt endlich einmal klar sein: Schluss mit Politik nach Umfragen, Schluss mit Angstmache, aber auch Schluss mit Verharmlosung. Wir haben schon im Sommer eine Informationskampagne auf Augenhöhe gefordert und gerade wenn es um Kinder geht, muss diese jetzt auch umgesetzt und in die Breite, zu den Menschen gebracht werden. Es braucht wie in Impfstraßen auch bei Kampagnen Mediziner_innen, die Eltern klare und niederschwellige Informationen zur Impfung und eine ärztliche Einschätzung geben.“ Der NEOS-Klubobmann betont zudem, dass die Off-Label-Impfmöglichkeit auch für den aufrechten Schulbetrieb von besonderer Bedeutung wäre.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."