ÖVP, FPÖ und MFG stimmten heute im Ausschuss für Gesellschaft gegen einen Antrag der NEOS auf Neugestaltung der Bedarfserhebung für Kinderbetreuungsplätze in Oberösterreich.
NEOS verweisen heute auf ein breites Bedürfnis nach einer Änderung. Das Land müsse früh genug den echten Bedarf kennen, so Bammer: „Die Familien im Land, die Betriebe und sogar die Chefin der Oö. Wirtschaftskammer sagen, dass die Bedarfserhebung für die Kinderbetreuung im Land nicht ordentlich funktioniert. Das Problem haben wir NEOS mit unserem Antrag also nicht erfunden, es ist real, das sieht man an den langen Wartelisten in vielen Gemeinden. Wir NEOS wollen die Chance ergreifen, die Bedarfserhebung und damit die Planbarkeit bei der Kinderbetreuung für die Zukunft besser aufzustellen. Eine einheitliche Erhebung des echten Bedarfs muss aus unserer Sicht durch ein Vorausdenken passieren, sprich die Gemeinden müssen im Vorhinein planen. Die Gemeinden sollten im besten Fall schon, wenn ein Kind geboren wird, den Bedarf einer späteren Kinderbetreuung abfragen, um ein ungefähres Bild über den künftigen Bedarf zu bekommen und diesen dann laufend prüfen zu können. Das ist momentan nicht vorgesehen und passiert daher auch kaum in den Gemeinden. Wenn man erst unmittelbar reagiert, wenn dann ein Bedarf da ist, können weder das Land noch die Gemeinden planen. Das Ergebnis: Selbst die zuständige Landesrätin Haberlander kann auf NEOS-Anfrage nicht sagen, wie viele Kinder im Land einen Betreuungsplatz brauchen. Wenn LH Stv. Haberlander dann also sagt, dass jedes Kind in Oberösterreich einen Platz bekommt, ist das einfach nicht richtig. Ich wünsche mir hier Ehrlichkeit und Einsicht, die haben ÖVP, FPÖ und auch die MFG mit ihrer heutigen Gegenstimme aber nicht gezeigt.“
Selbst die Präsidentin der Oö. Wirtschaftskammer, Doris Hummer, hat erst vor kurzem in den Medien betont, dass nur durch eine landesweite lückenlose und einheitliche Bedarfserhebung an Kinderbetreuungsplätzen und begleitende Service-Dienstleistungen eine professionelle Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erfolgen kann. Bammer zeigt im heutigen Ausschuss auch kein Verständnis für das Abschieben der Verantwortung der Landesregierung auf die Gemeinden: „Wenn sich die Landesregierung hinstellt und sagt die Gemeinden seien verantwortlich, dann haben wir ein Verantwortlichkeitsproblem. Denn das Gesetz macht das Land selbst. In keinem Unternehmen der Welt würde man, wenn etwas nicht funktioniert, sagen: ‚Wir machen weiter nach Leitfaden XY‘. Nein, wir müssen uns gemeinsam als Landtag aus der Komfortzone bewegen und eine Neugestaltung der Bedarfserhebung endlich als Chance sehen, nicht als Gefahr.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
