„Die Landesregierung hat offenbar endlich begriffen, dass es dringend einen Ausbau der Windkraft braucht. Hätte die Schwarz-Blaue Koalition seitdem sie in Oberösterreich an der Macht ist, jedes Jahr nur zwei Windräder gebaut, hätten wir aber jetzt schon mehr Windräder als sie bis 2030 plant."
"Als zweit größtes Bundesland österreichweit nur Platz vier bei der Windkraft einzunehmen, zeugt vom fehlenden Willen beim Ausbau dieser Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren. Den Ausbau der PV Anlagen auf allen Ebenen begrüße ich sehr – viel vom heute Präsentierten ist aber nichts neues. Zumindest einige Worte der Landesregierung hätten wir uns zu neuartigen innovativen Konzepten, wie der Kleinwindkraft oder der Nutzung von Megabatterien aus alten E-Autobatterien zur Stabilisierung der Netze gewünscht. Wir NEOS haben dazu erst vor wenigen Tagen einen Antrag im Landtag eigebracht und hoffen auf breite Zustimmung. Es bleibt für uns NEOS die Frage: Das soll alles sein? Die Ansätze sind jetzt zumindest die richtigen, wir benötigen aber dringend mehr davon“, sagt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer. Die heutige Pressekonferenz von LH Stelzer und seinen Koalitionskollegen sei deshalb kein Paukenschlag für die Energiezukunft in Oberösterreich, sondern höchstens „ein Schlagen auf der kleinen Trommel“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
