ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Die Landesregierung hat offenbar endlich begriffen, dass es dringend einen Ausbau der Windkraft braucht. Hätte die Schwarz-Blaue Koalition seitdem sie in Oberösterreich an der Macht ist, jedes Jahr nur zwei Windräder gebaut, hätten wir aber jetzt schon mehr Windräder als sie bis 2030 plant."
"Als zweit größtes Bundesland österreichweit nur Platz vier bei der Windkraft einzunehmen, zeugt vom fehlenden Willen beim Ausbau dieser Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren. Den Ausbau der PV Anlagen auf allen Ebenen begrüße ich sehr – viel vom heute Präsentierten ist aber nichts neues. Zumindest einige Worte der Landesregierung hätten wir uns zu neuartigen innovativen Konzepten, wie der Kleinwindkraft oder der Nutzung von Megabatterien aus alten E-Autobatterien zur Stabilisierung der Netze gewünscht. Wir NEOS haben dazu erst vor wenigen Tagen einen Antrag im Landtag eigebracht und hoffen auf breite Zustimmung. Es bleibt für uns NEOS die Frage: Das soll alles sein? Die Ansätze sind jetzt zumindest die richtigen, wir benötigen aber dringend mehr davon“, sagt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer. Die heutige Pressekonferenz von LH Stelzer und seinen Koalitionskollegen sei deshalb kein Paukenschlag für die Energiezukunft in Oberösterreich, sondern höchstens „ein Schlagen auf der kleinen Trommel“, so Eypeltauer.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."