„Unsere NEOS-Anfrage an LH Stv. Christine Haberlander hat schon im Herbst gezeigt, dass die Gefährdungsmeldungen bezüglich der Versorgung der Patient:innen in den letzten Jahren massivst zugenommen haben. Von den 39 Gefährdungsmeldungen seit 2018 gehen allein auf das letzte Jahr 26 zurück."
"Jede einzelne Gefährdungsmeldung hätte als Hilferuf der Belegschaft und Warnung an die Politik und insbesondere an die Landesregierung beachtet werden müssen. Das Barometer im Oö. Spitalswesen ist schon lange im roten Bereich! Wir wollen nicht, dass Spitals-Patient:innen bald in Rettungswägen vor dem Spital betreut werden müssen, wie wir es gerade in Großbritannien erleben“, sagt NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Probleme im Gesundheitsbereich lange herangezüchtet sind und sich daher auch nicht mit einem Fingerschnippen beseitigen lassen: „Es ist das Ergebnis dessen, dass gerade die in der Landesregierung zuständige ÖVP jegliche Kritik und konstruktive Ideen immer wieder als Schlechtreden abgetan hat. Dabei bräuchte es nachhaltige Lösungen für den Pflegekräfte- und Ärzt:innenmangel, für die Überlastung des Personals, oder auch für die zum Beispiel völlig überlasteten Stationen, etwa in der Kinder- und Jugendpsychatrie sowie die Notaufnahme. Angepriesen wurde für 2023 ein Rekordbudget für den Gesundheitsbereich, beim genaueren Hinsehen fehlt aber eine echte Antwort auf die drängendsten Probleme“, so Bammer.
„Als Antwort auf den grassierenden Ärzt:innenmangel hören wir von LH Stv. Christine Haberlander und LH Thomas Stelzer immer und immer wieder die Medizinische Fakultät an der JKU. Liebe ÖVP die MedUni ist nicht das Heilmittel für alles. Wir haben aber schon immer gesagt, dass die Qualität der Arbeitsplätze in den Krankenhäusern als erstes angegangen werden muss. Dazu zählen Gehalt, Arbeitsumfeld und genügend Kapazitäten beim Personal. Mehr Studienabsolvent:innen lösen das Problem aktuell aber auch deshalb nicht, weil diese speziell in Oberösterreich scharenweise ins Ausland abwandern“, sagt die NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin. Zur Entlastung beitragen würde laut NEOS aber auch ein verstärkter Fokus auf Gesundheits-Prävention, am besten bereits bei den kleinsten ab dem Kindergarten.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
