Auf Initiative von NEOS OÖ entstand in den letzten Wochen eine Resolution für mehr Leistungsgerechtigkeit und eine Attraktivierung von Vollzeitarbeit.
Für diese Idee konnten NEOS auch ÖVP und FPÖ gewinnen, damit gelangte in der heutigen Sitzung zum ersten Mal überhaupt eine gemeinsame Resolution von NEOS, ÖVP und FPÖ zur Abstimmung und wurde mehrheitlich angenommen. Der NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer freut sich über ein extrem wichtiges gemeinsames Signal in Zeiten eines wachsenden Arbeitskräftemangels: „Mehr Arbeiten muss sich mehr lohnen, denn Oberösterreich fehlt enorm viel Personal. Diese Resolution ist ein lautes Signal vom Standort Oberösterreich und Zeichen dafür, dass wir die Wirtschaft im Land hören und ernst nehmen. Alleine bis 2030 werden uns laut dem Fachkräftemonitor über 150.000 Fachkräfte fehlen. Gleichzeitig arbeiten in Oberösterreich so viele Menschen wie nie zuvor in Teilzeit. Wir müssen also vor allem Vollzeitarbeit und Überstunden attraktiver gestalten und qualifizierten Zuzug sowie die Gesundheit unserer bestehenden Arbeitskräfte fördern, damit diese uns lange am Arbeitsmarkt erhalten bleiben.“
Es gehe einerseits darum die Rahmenbedingungen am Standort endlich zu verbessern und andererseits die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, um den Unternehmen Spielraum bei Lohnverhandlungen und damit Spielraum für mehr Gehalt zu geben: „Eltern und vor allem Frauen werden in Oberösterreich oft zur Teilzeitarbeit gezwungen, weil die Kinderbetreuung einfach nicht mehr hergibt. Das schadet nicht nur den Frauen, die oft in die Altersarmut rutschen, sondern auch den Unternehmen, die diese Arbeitskraft dringend bräuchten. Der internationale Vergleich zeigt aber auch klar: In kaum einem anderen Land der OECD ist es finanziell unattraktiver, die Arbeitszeit auszuweiten. Nicht einmal im Hochsteuerland Schweden! Die Lohnnebenkosten steigen nämlich schneller als der Bruttolohn. Wir NEOS haben deshalb zum Beispiel ein Modell entwickelt, bei dem wir die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte senken und dadurch bei einer bzw. einem durchschnittlichen Vollzeit-Arbeiter:in in der Metallbranche einen zusätzlichen Spielraum von 3.688€ pro Jahr schaffen. Also ein zusätzliches Gehalt. Damit schaffen wir Spielraum für Lohnerhöhungen, ohne die Kosten für die Unternehmen zu erhöhen - wir entlasten Arbeitnehmer:innen und dämpfen gleichzeitig die Inflation.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
