"Die Landesparteienförderung ist mit ihren insgesamt über 20 Millionen Euro völlig jenseits jeder Relation, ebenso die über 100 Millionen Euro Rücklagen der WKOÖ", sagt der NEOS OÖ Landessprecher und Linzer NAbg. Felix Eypeltauer. Gehaltsspenden von Politikern seien ein schönes Zeichen, aber ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Eypeltauer zeigt auf: „Oberösterreich liegt mit seiner Parteienförderung im weltweiten Spitzenfeld. In Oberösterreich dürfen zudem mit 6 Millionen Euro Wahlkampfkostenobergrenze 5,5 Euro pro Wahlberechtigtem ausgegeben werden - bei Nationalratswahlen sind es österreichweit nur 1,1 Euro. Dabei wird die Gemeindeebene gar nicht erst eingerechnet. Davon haben die Menschen im Land nichts, weder die Betriebe, noch die Schülerinnen und Schüler.“ Deshalb fordert er die schrittweise Kürzung der Parteienförderung auf die Hälfte.
In die selbe Kerbe schlägt Johannes Egger, Wirtschaftssprecher und Landesvorsitzender des Wirtschaftsflügels der NEOS in der WKOÖ:
„Das Industriebundesland Oberösterreich is die Lokomotive der österreichischen Wirtschaft. Der wirtschaftliche Neustart in unserem Land wird mehr brauchen, als Garantien, Bürgschaften und Steuerstundungen.
"Die Rücklagen der WKOÖ wiederum sind für Unternehmer in Notlagen gebildet worden. Genau die ist jetzt gekommen und es kommt zu wenig an Hilfsleistung bei den kleinen Unternehmern an. Ich fordere Präsidentin Hummer auf, mit den Rücklagen den Härtefonds aufzustocken“, fährt Egger fort.
„In Oberösterreich ereignen sich alle sechs Jahre wahre Materialschlachten mit Abermillionen an Parteienförderung aus Steuergeldern. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um unser Land gut durch die Krise zu bringen. Es darf nicht bei freundlichen Gesten bleiben - kürzen Sie die Parteienförderung als solidarischen Beitrag zur Krise“, wendet sich Eypeltauer an den Landtag und schließt: "Schlimmstenfalls gibt die ÖVP halt keine 7.3 Millionen Euro, sondern nur 6 Millionen Euro aus und hält sich diesmal wenigstens an die Obergrenze.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
