Mehr Transparenz und eine Cooling-off Phase für Politiker_innen bei Bestellungsverfahren von Aufsichtsrats- und Geschäftsleitungen im staatsnahen Bereich fordert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Ein rezenter RH-Bericht gebe diesen langjährigen NEOS-Forderungen neue Aktualität: „Der RH-Bericht zeigt, dass die Bestellungen von Aufsichtsräten durch Ministerien offenbar nicht aufgrund fachlicher oder persönlicher Eignung der Betroffenen erfolgen. Das muss aufhören. Wir brauchen die besten Manager_innen, die wir kriegen können. So kriegen wir die nicht. Auch nicht in Oberösterreich, wo es sogar einen gerichtlich bestätigten Fall von Postenschacher bei der Bestellung der Leitung des Finanzamt Braunau gibt. Wir NEOS fordern bereits seit langem eine Cooling-off-Phase vor der Übernahme einer Geschäftsleitungsfunktion für jene Personen, die die Auswahl und Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern beeinflussen können.“ Auch der Rechnungshofbericht würde diese Forderungen von NEOS weiter bestätigen.
Brisant werde dies etwa bei der bevorstehenden Neubesetzung des Vorstandes der Energie-AG mit Ende dieses Jahres. „Wir haben schon im letzten Juli kritisiert, dass die Ausschreibung dreier Vorstandsposten der Energie AG für eine rund einjährige Funktionsperiode ein leicht zu durchschauendes Spiel ist. Wir brauchen in den landesnahen Unternehmen keine Günstlinge der Regierungsparteien, sondern die besten Köpfe. Bei der Bestellung des Energie-AG Vorstands müssen die Vorschläge des Rechnungshofes auf jeden Fall mitberücksichtigt werden – unabhängig davon, ob der Nationalrat diese in Gesetzesform gießt.“ Es brauche aber auch öffentliche Hearings im Fall von Aufsichtsratsbesetzungen. „Noch besser wäre es übrigens, wenn in einem international ausgerichteten Oberösterreich auch endlich ausländische Personalrecruiter in die Bestellungen eingebunden werden“, sagt Eypeltauer.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
