ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Weit weg von Champions League“ sieht NEOS Oberösterreich Landessprecher, NAbg. Mag. Felix Eypeltauer das Land Oberösterreich in Sachen Kinderbildung- und Betreuung anlässlich der heutigen Präsentation des Arbeiterkammer-Kinderbetreuungsatlas.
„Geht es um die Bildung unserer Kinder, hinkt die Realität hinter den Werbetexten der Landesregierung nach“, meint Eypeltauer mit Blick auf das oft unzureichende Betreuungsangebot insbesondere im ländlichen Raum und die Sanierungsbedürftigkeit jeder dritten oberösterreichischen Schule.
„Während die öffentliche Hand gerade 500 Millionen Euro für den Westring aufwendet, versagt sie mancherorts bei ihrer Kernaufgabe, der Kinderbildung- und Betreuung“, kritisiert Eypeltauer die falsche Prioritätensetzung im Land Oberösterreich und fährt fort: „Ich fordere von LH-Stv. Christine Haberlander und Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer einen konkreten Ausbauplan für Kinderbetreuung im ländlichen Raum.“
Das Land Oberösterreich ist hier mit seiner Finanzkraft gefordert, denn Gemeinden können den nötigen Ausbau der Kinderbetreuung nicht alleine leisten. Eypeltauer erklärt: „Das Land Oberösterreich saniert sich seit Jahren auf Kosten der Städte und Gemeinden. Jetzt darf es sich nicht auf sie ausreden, sondern muss sie unterstützen“, so Eypeltauer.
Außerdem biete sich an, die mancherorts bereits bestehenden Gemeindekooperationen bei Kinderbetreuung zu vertiefen und im ganzen Land zu forcieren. Der NEOS-Landessprecher zeigt auf: „Das Land hat hier eine klare Führungsrolle, um Gemeinden zu helfen, Synergien zu nutzen und höhere Betreuungsqualität zu erzielen“.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."