Ganz Europa steht vor der massiven Herausforderung eines seit Jahren steigenden Fach- und Arbeitskräftebedarfs. Auch in Oberösterreich fordert er unseren Wohlstand und unsere Daseinsvorsorge heraus. Wir brauchen den vollen Einsatz eines jeden und einer jeden, gleichzeitig ist das Steuer- und Abgabensystem genau dafür nicht attraktiv genug. Auch bei den mittleren Einkommen und bei der Vollzeitarbeit müssen Perspektiven geschaffen werden, die signalisieren, dass sich Mehrarbeit lohnt. Auf Initiative der NEOS gelangt nun in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag eine Resolution von ÖVP, FPÖ und NEOS im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und des Standortes zur Abstimmung, in der die Attraktivierung von Vollzeitarbeit, mehr Flexibilität bei der Handhabe von Überstunden und positive Anreize zur Arbeit in der Regelpension gefordert werden
„Leistung muss sich lohnen. Für Jung und Alt. Die Jungen müssen die Perspektive haben, sich durch Leistung etwas aufbauen zu können und gleichzeitig dürfen jene, die auch in ihrer Pension noch etwas für sich und die Gesellschaft leisten möchten, nicht benachteiligt werden“, ist OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel überzeugt. „Oberösterreich ist der Wirtschaftsmotor der Republik und gleichzeitig ein hervorragender Ausbildungsstandort. Damit das auch so bleibt, müssen alle Hebel bewegt werden, jenen, die können und wollen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass von mehr Leistung auch mehr bleibt.“
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr dazu: „Hart arbeitende Menschen müssen fair entlohnt werden. Es müssen diejenigen entlastet werden, die sich mit vollem Engagement für ihren Beruf einsetzen. Vollzeitarbeiter und jene, die bereit sind, Mehrleistung zu erbringen, verdienen mehr Anerkennung durch bessere Entlohnung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, einen Lebensabend ohne finanzielle Sorgen bestreiten können. Dazu zählt auch insbesondere, dass ein freiwilliges Weiterarbeitern in der Regelpension endlich attraktiver wird, wie wir es seit längerem fordern. Wir setzen uns dafür ein, dass Leistung belohnt und der Einsatz jedes Einzelnen auch wirklich wertgeschätzt wird. Deshalb wollen wir kluge steuerliche Anreize, mit denen die Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft gefördert wird.“
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer unterstreicht, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln: „Mehr zu arbeiten muss sich mehr lohnen. Leistung muss sich wieder mehr auszahlen. Eine Entlastung der Vollzeitarbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Gerade junge Menschen und Familien, die sich etwas aufbauen wollen, brauchen eine echte Entlastung ihrer Einkommen für mehr eigenen Spielraum. Aber auch auf die Erfahrung älterer Menschen können wir nicht verzichten - es muss sich lohnen, im Alter zu arbeiten. Die Höhe der Teilzeitquote in Oberösterreich hat verschiedene Gründe - von der Kinderbetreuungssituation bis hin zur freien Entscheidung des Einzelnen für weniger Arbeit. Ein besonders starker Grund ist das zu wenig leistungsgerechte Steuer- und Abgabensystem in unserem Land. Wir als Oö. Landtag rufen mit dieser Resolution die Bundesregierung im Sinne der arbeitenden Menschen und des Standorts auf, vorauszudenken und mehr Arbeit zu belohnen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
