ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Eypeltauer: "Das war eine Kapitulation des Landeshauptmannes. Nicht nur die ressortzuständige Landesrätin Haberlander ist völlig überfordert, sondern auch Landeshautpmann Thomas Stelzer, der eine Beamtin vorschickt, anstatt selbst für seine Verantwortung im Krisenmanagement gerade zu stehen."
Schockiert zeigt sich NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vom gestrigen ZIB2-Interviews der Leiterin des oberösterreichischen Coronakrisenstabs: "Der Landeshauptmann wälzt die komplette Schuld am Krisenmissmanagement auf die oberösterreichische Bevölkerung ab und lässt das auch noch über eine Beamtin in der ZIB2 ausrichten. Das ist ein katastrophales Zeichen der Kapitulation und der Überforderung, welches das Vertrauen in die (Corona)politik weiter beschädigt. Offensichtlich geht es dem mit seiner Führungsaufgabe in der Krise überforderten Landeshauptmann seit Monaten zu allererst um PR-Schadensbegrenzung für sich und seine Partei."
Dabei brauche es gerade jetzt Führungskompetenz an der Spitze, ebenso wie die richtigen Signale: "Ein Landeschef der überzeugend und klar für den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie wirbt, wäre ein ganz wesentliches solches Signal. Doch wir erleben das Ergebnis von mangelnder Information und einem ewigen Zuwarten bei den zu setzenden Maßnahmen. Landeshauptmann Stelzer muss die Fehler im bisherigen Management eingestehen, Verantwortung übernehmen und endlich entschlossen handeln."
Eypeltauer fordert deshalb: "Jetzt geht es darum die längst überfällige Maßnahmen sofort zu setzen. Quick Wins müssen noch diese Woche erledigt werden, 'Geht ned' gibt’s jetzt nicht! Wenn die ÖVP nur einen Bruchteil der Anstrengung, die sie in Wahlkampagnen und Wahlkampf gesteckt hat, ins Krisenmanagement investiert hätte, wären wir jetzt in einer anderen Situation."
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."