Eypeltauer: "Das war eine Kapitulation des Landeshauptmannes. Nicht nur die ressortzuständige Landesrätin Haberlander ist völlig überfordert, sondern auch Landeshautpmann Thomas Stelzer, der eine Beamtin vorschickt, anstatt selbst für seine Verantwortung im Krisenmanagement gerade zu stehen."
Schockiert zeigt sich NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vom gestrigen ZIB2-Interviews der Leiterin des oberösterreichischen Coronakrisenstabs: "Der Landeshauptmann wälzt die komplette Schuld am Krisenmissmanagement auf die oberösterreichische Bevölkerung ab und lässt das auch noch über eine Beamtin in der ZIB2 ausrichten. Das ist ein katastrophales Zeichen der Kapitulation und der Überforderung, welches das Vertrauen in die (Corona)politik weiter beschädigt. Offensichtlich geht es dem mit seiner Führungsaufgabe in der Krise überforderten Landeshauptmann seit Monaten zu allererst um PR-Schadensbegrenzung für sich und seine Partei."
Dabei brauche es gerade jetzt Führungskompetenz an der Spitze, ebenso wie die richtigen Signale: "Ein Landeschef der überzeugend und klar für den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie wirbt, wäre ein ganz wesentliches solches Signal. Doch wir erleben das Ergebnis von mangelnder Information und einem ewigen Zuwarten bei den zu setzenden Maßnahmen. Landeshauptmann Stelzer muss die Fehler im bisherigen Management eingestehen, Verantwortung übernehmen und endlich entschlossen handeln."
Eypeltauer fordert deshalb: "Jetzt geht es darum die längst überfällige Maßnahmen sofort zu setzen. Quick Wins müssen noch diese Woche erledigt werden, 'Geht ned' gibt’s jetzt nicht! Wenn die ÖVP nur einen Bruchteil der Anstrengung, die sie in Wahlkampagnen und Wahlkampf gesteckt hat, ins Krisenmanagement investiert hätte, wären wir jetzt in einer anderen Situation."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
