Felix Eypeltauer: „Die aktuellen Maßnahmen mit 2G kommen ohnehin einem Freizeit-Lockdown gleich."
"Am einen Tag hören die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, dass es eh so viele Intensivbetten in Oberösterreich gibt und man die Lage „beobachte“. Am nächsten Tag dann, dass es einen Lockdown für Ungeimpfte geben wird und Notquartieren mit Spitalsbetten eingerichtet werden. Genau das ist die Art von Politik und Kommunikation, die die Bevölkerung verunsichert und zur aktuellen Eskalation der Gesundheitslage geführt hat. Dieser Lockdown für Ungeimpfte ist ein Eingeständnis des Versagens von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander. Wir NEOS haben schon Wahlkampf und auch in den letzten Monaten immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie die Impfquote erhöht werden kann. Die Landesführung hat aber weder Expertinnen und Experten noch uns zuhören wollen und hatte offensichtlich nur ein Ziel: Möglichst viel Ruhe rund um das Thema Corona für eine erfolgreiche Wahl der ÖVP von Thomas Stelzer", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem in Oberösterreich bereits am Montag ein Lockdown für Ungeimpfte beginnen soll. Er kritisiert zudem, dass "die flächendeckend geltende 2G-Regelung schon jetzt einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleichkommt. Von einem solchen Lockdown wird auch niemand überzeugt, der ohnehin bereits skeptisch gegenüber der Impfung war. Wir sehen zudem Ausgangssperren auch für Ungeimpfte weiterhin sehr kritisch“, so Eypeltauer.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
