Felix Eypeltauer: „Die aktuellen Maßnahmen mit 2G kommen ohnehin einem Freizeit-Lockdown gleich."
"Am einen Tag hören die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, dass es eh so viele Intensivbetten in Oberösterreich gibt und man die Lage „beobachte“. Am nächsten Tag dann, dass es einen Lockdown für Ungeimpfte geben wird und Notquartieren mit Spitalsbetten eingerichtet werden. Genau das ist die Art von Politik und Kommunikation, die die Bevölkerung verunsichert und zur aktuellen Eskalation der Gesundheitslage geführt hat. Dieser Lockdown für Ungeimpfte ist ein Eingeständnis des Versagens von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander. Wir NEOS haben schon Wahlkampf und auch in den letzten Monaten immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie die Impfquote erhöht werden kann. Die Landesführung hat aber weder Expertinnen und Experten noch uns zuhören wollen und hatte offensichtlich nur ein Ziel: Möglichst viel Ruhe rund um das Thema Corona für eine erfolgreiche Wahl der ÖVP von Thomas Stelzer", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem in Oberösterreich bereits am Montag ein Lockdown für Ungeimpfte beginnen soll. Er kritisiert zudem, dass "die flächendeckend geltende 2G-Regelung schon jetzt einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleichkommt. Von einem solchen Lockdown wird auch niemand überzeugt, der ohnehin bereits skeptisch gegenüber der Impfung war. Wir sehen zudem Ausgangssperren auch für Ungeimpfte weiterhin sehr kritisch“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
