Wenn sich heute unehrlicher Populismus und das beliebige Verdrehen von Fakten und Geschichte die Hand geben, dann bislang meistens in Aussagen aus der Kickl-FPÖ. Neuerdings aber auch, in besonders vulgärer Ausprägung, bei der MFG. Nicht erst seit den jüngsten Aussagen von MFG OÖ-Landesparteichef Aigner sei deren Agieren Gift für das aufrichtige Miteinander in unserer Gesellschaft. Als „verstörend, aber nicht überraschend“ bezeichnet NEOS OÖ-Landessprecher Felix Eypeltauer die Aussagen Herrn Aigners zu Hitler, dem Holocaust und dem verbrecherischen Ukrainekrieg Putins. „Die Aussagen von MFG-Landeschef Aigner sind gefährlich und zeugen von fehlendem historischem Bewusstsein sowie Ansichten, die in dieser Vereinigung „MFG“ offenbar vertreten werden.“
Eypeltauer erinnert Aigner auch daran, dass er als Teil des Landesparlaments eine gesteigerte Verantwortung für das aufrichtige Miteinander in der Gesellschaft trage und diese auch wahrzunehmen habe. „Natürlich muss Aigner seine Aussagen zurücknehmen. Nur ändert das leider nichts daran, dass diese Ansichten in seiner Partei offenbar vertreten werden und er selbst dazu steht. Es ist ein Offenbarungseid, der zeigt, wie destruktiv, unwürdig und vulgär die Vertreter der MFG immer wieder agieren. Wir NEOS nehmen unsere Verantwortung als einzige seriöse Opposition in Oberösterreich ernst und haben das auch in den letzten elf Monaten mit konstruktiv-kritischer Arbeit etwa im Landtag spürbar gezeigt. Denn: Nur ehrliche Politik schafft wieder Vertrauen der Oberösterreicher_innen in die Politik und das braucht es wirklich! Im Gegensatz zu Politiker_innen, die ohne Format und Verantwortungsbewusstsein plump Blödsinn verzapfen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
