Felix Eypeltauer: "Gerade mit dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Ereignisse braucht es dringend eine Stellungnahme und Aufklärung durch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer"
"Wir alle erleben gerade auf Bundesebene, wie fragwürdig die türkise Entourage um Kanzler und VP-Bundesobmann Kurz mit Steuergeld hantierte. Im Fall der jetzt bekannt gewordenen Inserate der Landesregierung in Medien, die in ÖVP Besitz sind bzw. starke Verbindungen zur OÖVP haben, braucht es deshalb umso dringender eine Stellungnahme des Landeshauptmanns und eine umfangreiche Aufklärung. Gerade in Oberösterreich brauchen wir in den nächsten sechs Jahren eine Landesregierung, die die Herausforderungen der Oberösterreicher_innen in den Mittelpunkt rückt und einen Landtag, der als echte Volksvertretung demütig für Oberösterreich arbeitet, anstatt eigene Interessen und Freunderl zu bedienen. Die OÖVP hat jetzt die Möglichkeit, hier eine ganz klare Linie für die nächsten sechs Jahren anzusagen - für ein Oberösterreich, das verantwortungsvoll und transparent mit Steuergeld umgeht und ein Oberösterreich, das Vertrauen schafft", so Felix Eypeltauer, designierter Klubobmann der NEOS im oö. Landtag, nach den Medienberichten rund um eine Anfragebeantwortung der Landesregierung zu Inseraten der letzten Jahre. Er fordert zudem, dass es künftig in Parteizeitungen überhaupt keine öffentlichen Inserate mehr geben soll.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
