Felix Eypeltauer: "Gerade mit dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Ereignisse braucht es dringend eine Stellungnahme und Aufklärung durch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer"
"Wir alle erleben gerade auf Bundesebene, wie fragwürdig die türkise Entourage um Kanzler und VP-Bundesobmann Kurz mit Steuergeld hantierte. Im Fall der jetzt bekannt gewordenen Inserate der Landesregierung in Medien, die in ÖVP Besitz sind bzw. starke Verbindungen zur OÖVP haben, braucht es deshalb umso dringender eine Stellungnahme des Landeshauptmanns und eine umfangreiche Aufklärung. Gerade in Oberösterreich brauchen wir in den nächsten sechs Jahren eine Landesregierung, die die Herausforderungen der Oberösterreicher_innen in den Mittelpunkt rückt und einen Landtag, der als echte Volksvertretung demütig für Oberösterreich arbeitet, anstatt eigene Interessen und Freunderl zu bedienen. Die OÖVP hat jetzt die Möglichkeit, hier eine ganz klare Linie für die nächsten sechs Jahren anzusagen - für ein Oberösterreich, das verantwortungsvoll und transparent mit Steuergeld umgeht und ein Oberösterreich, das Vertrauen schafft", so Felix Eypeltauer, designierter Klubobmann der NEOS im oö. Landtag, nach den Medienberichten rund um eine Anfragebeantwortung der Landesregierung zu Inseraten der letzten Jahre. Er fordert zudem, dass es künftig in Parteizeitungen überhaupt keine öffentlichen Inserate mehr geben soll.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
