"Das gemeinsam Auftreten und die gemeinsamen Ausführungen in der heutigen Pressekonferenz - mit betroffenen Berufsgruppen und Expert_innen - hätte Oberösterreich schon vor 8 Monaten gebraucht. Ich begrüße, dass dies jetzt endlich, wenn auch viel zu spät, passiert. Leider hat man sich seit Frühling dafür entschieden, beim Thema Corona, mit dem Ziel einer erfolgreichen Wahl für die OÖVP, auf Tauchstation zu gehen. Gerade die aktuelle Situation in Oberösterreich zeigt, dass die Landesregierung durch ihr miserables Krisenmanagement viel Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst hat. Das sorgt jetzt nicht nur dafür, dass es wahnsinnig schwer ist, die Impfquote zu heben, sondern auch, dass die aktuelle Situation von Rechtsextremen missbraucht wird", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz rund um die geplanten Öffnungsschritte nach dem Lockdown. Er verweist auch auf "Impflügen"-Broschüren eines Vereins des Rechtsextremen Stefan Magnet, die aktuell in OÖ verteilt werden.
Kritisch sieht Eypeltauer vor allem das geplante Geschlossenhalten des Handels bis 17. Dezember: "Von einem sofortigen ´großen Öffnen´, wie es Gesundheitslandesrätin Haberlander heute genannt hat, hat ohnehin niemand gesprochen. Das wäre unrealistisch. Gerade der Handel, wo erwiesenermaßen selbst bei genereller Öffnung nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Ansteckungen passieren, könnte kommenden Montag geöffnet werden. Jeder Tag im Weihnachtsgeschäft bringt dem Handel in Oberösterreich einen Millionenumsatz und damit im Lockdown auch Millionenverluste, die die Steuerzahler_innen kompensieren werden müssen. Wenn der Landeshauptmann heute also von einem realistischem Blick spricht, muss er auch das sehen." Für den NEOS-Klubobmann ist zudem klar, dass viele Landsleute trotz des Lockdowns zum Einkaufen in benachbarte Bundesländer ausweichen werden. Schon der aktuelle Lockdown sei vielerorts nicht ordentlich eingehalten worden.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
