Felix Eypeltauer: "Was hat die Landesregierung, abgesehen von Ankündigungen, seit der Wahl für eine bessere Durchimpfungsrate getan?"
"Warum sind jenen, die noch nicht geimpft sind, immer noch keine freiwilligen Impftermine zugewiesen worden? Wir NEOS haben das bereits im Wahlkampf gemeinsam mit anderen ganz konkreten und rasch umsetzbaren Maßnahmen gefordert. Der Landeshauptmann hat im Zuge einer Elefantenrunde vor der Wahl sogar zugestimmt, diese Idee umzusetzen. Und wieder ist das Problem, dass diese Landesregierung offenbar gute Ideen sieht, aber nicht den Mut hat, diese auch umzusetzen. War die Ankündigung von Landeshauptmann Stelzer, Impftermine an jene zu schicken, die noch nicht geimpft sind, wieder nur ein leeres Wahlversprechen? Was hat die Landesregierung, abgesehen von Ankündigungen, seit der Wahl für die Pandemiebekämpfung getan?", fragt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem im Bezirk Braunau erneut Ausreisekontrollen vor der Tür stehen und die Intensivbettenauslastung erneut eine erste kritische Grenze erreicht hat. Die NEOS fordern daher eine Stellungnahme des Landeshauptmanns und der zuständigen Landesrätin Haberlander zu den geplanten Maßnahmen, sowie einen transparent einsehbaren Plan für deren Umsetzung. "Oberösterreich darf nicht immer nur abwarten was der Bund sagt, sondern muss aktiv und gemeinsam mit den Menschen im Land diese Pandemie bewältigen."
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
