Eypeltauer: “Begrüßen Grünen Vorstoß im Landtag. Auf Transparenz darf jedoch nicht vergessen werden.”
Erfreut zeigt sich NEOS Landessprecher Felix Eypeltauer von dem Grünen Vorstoß einer Wahlkampfkostenobergrenze im oberösterreichischen Landtag. Die derzeitige Obergrenze von bis zu sechs Millionen Euro sieht er als “unverschämte Verschwendung von Steuergeldern”. Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen gebe es derzeit überhaupt keine Grenze. “Hier muss man ansetzen. Andere Länder haben längst vorgezeigt, wie sparsame Wahlkämpfe funktionieren können. Die Steiermark hat erst vor kurzem eine Grenze von 1 Million pro Partei beschlossen. Auf Bundesebene haben wir schon in der ersten Sitzung ein Transparenz- und Kontroll-Paket eingebracht, dass heute im Nationalrat behandelt wird”, so der pinke Landessprecher.
Weitere Problemfelder sieht der pinke Landessprecher in der fehlenden Transparenz bei Parteien, Landtagsklubs und Vorfeldorganisationen. “Auch wenn wir den Vorstoß der Grünen begrüßen, sind wie NEOS weiter die einzige Partei, die 365 Tage im Jahr Transparenz lebt. Das fordern wir jetzt auch von den Parteien in Oberösterreich. Was haben sie zu verstecken?” Ein wesentlicher Aspekt seien hier auch die Ausgaben und Einnahmen von Teil- und Vorfeldorganisationen. Hier sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, so Eypeltauer. “Wir brauchen endlich eine transparente Politik in Oberösterreich. Weil’s Zeit ist, dass die Parteien in unserem Land endlich bei sich selbst zu sparen beginnen" so Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
