Druck auf Landesregierung bei Energiepolitik

Klubobmann Eypeltauer präsentiert fertige Pläne im Ausschuss
 
Linz – Heute tagt im Oö. Landtag der Ausschuss für Standortentwicklung und es könnte äußerst spannend werden. Ein zentraler und von NEOS eingebrachter Tagesordnungspunkt ist die Infrastrukturbündelung im Mühlviertel, konkret die parallele Verlegung der WAG-Loop-Gasleitung und der 110kV-Hochspannungsleitung als Erdkabel. Die schwarz-blaue Landesregierung blockiert dieses Projekt und hat hierzu nun Expert:innen geladen. NEOS befürchten jedoch eine sehr einseitige Darstellung bzw. einseitiges Ergebnis, da von anderen Fraktionen nominierte Expert:innen erst im Juni zu einem Hearing eingeladen werden und somit eine Diskussion bzw. ein Austausch von Expertise nicht möglich sein wird. 
 
Karin Doppelbauer, NEOS-Nationalratsabgeordnete, äußert sich dazu: „Ein Expert:innen-Hearing, bei dem nur die Regierungsparteien Expert:innen laden – in diesem Falle die ÖVP –, lässt vermuten, dass hier das Projekt recht einseitig betrachtet werden soll. Vor allem, weil wir die Blockadehaltung der letzten Jahre und die vielen Nebelgranaten von ‚Im Mühlviertel wäre es technisch nicht möglich, ein Erdkabel zu legen‘ bis hin zu ‚Gasleitungen und Starkstromleitungen dürfen wegen Explosionsgefahr nicht nebeneinandergelegt werden‘ seit Jahren von der Bürger:inneninitiative und den internationalen Expert:innen widerlegt werden.
 
Für Doppelbauer ist klar, dass Verbund-Chef Strugl sein als Landesrat konzipiertes Projekt der Freileitung im Mühlviertel durchpushen will. Kritik übt Doppelbauer auch an Landesrat Achleitner, dieser habe sich besonders als Bodenversiegeler hervorgetan – siehe Ohlsdorf. Das vorliegende Konzept zur Bündelung ist für NEOS ökologisch nachhaltig und rasch umsetzbar. Zudem drängt die Zeit, der Engpass beim WAG-Loop muss behoben werden, darauf verweisen NEOS seit vielen Monaten. Noch dazu handelt es sich bei der Bündelung um genau jene Variante, die von den Grundbesitzer:innen und den betroffenen Gemeinden (acht ÖVP-geführte Gemeinden haben sich durch einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse schon festgelegt) präferiert wird. Die Menschen in Oberösterreich sind wieder einmal viel weiter als die Landesregierung.

Landesregierung droht ein jahrelanger Rechtsstreit
„Dass es keine fertige Planung gibt, wird von uns nun widerlegt“, betont Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann. „Im Ausschuss legen wir eine fertige Planung vor, die von der Gas Connect Austria GmbH erstellt wurde. Diese Planung zeigt die Machbarkeit einer parallelen Verlegung der Strom- und Gasleitung.“ Die Planung der Gas Connect Austria GmbH zeigt auf, dass bei der gemeinsamen Verlegung der Strom- und Gasleitung nur 2,3 Hektar Waldzusätzlich beansprucht werden. Hingegen würde eine getrennte Verlegung 44 Hektar Wald vernichten. NEOS sieht darin einen idealen Zeitpunkt für die Landesregierung, die Infrastrukturbündelung zu realisieren. Andernfalls ist mit einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Bürger:inneninitiative zu rechnen, die bereits massive rechtliche Schritte angekündigt hat.

2,3 Hektar Waldrodungsflächen statt 44 Hektar – ein zweites Ohlsdorf droht!
„Die Planung der Gas Connect sieht einen Sicherheitsabstand zwischen Strom- und Gasleitung von 10 Metern vor, wobei der Norm zufolge auch 5 Meter ausreichend wären. Durch die Verbreiterung der Trasse resultiert der Verbrauch von 2,3 Hektar Wald“, erklärt Felix Eypeltauer. Karin Doppelbauer ergänzt: „Die Landesregierung sollte die Infrastrukturbündelung zum Wohle der Umwelt und der Bevölkerung umsetzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Landesregierung, über ihren Schatten zu springen und dem Projekt zuzustimmen.“