„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Oberösterreich ist unter den letzten und bleibt das noch lange
Linz - „Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“, kritisiert NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer die ÖVP scharf. „Während Nehammer eine Garantie auf ganztägige Betreuung fordert, hat die ÖVP in Oberösterreich weder etwaige Pläne in diese Richtung noch konkrete Ziele.“
Der Realitätscheck der großartigen Versprechungen des Bundeskanzlers in Oberösterreich zeigt auch heute: Das ist ein Wahlkampfschmäh! Im Rahmen einer Anfrage von NEOS an LH-Stv. Christine Haberlander in der Landtagssitzung wurde deutlich, dass konkrete Schritte zur Umsetzung der angekündigten ganztägigen Betreuung fehlen. „Die zuständige Kinderbetreuungslandesrätin verneint in ihrer mündlichen Anfragebeantwortung das Ziel des Bundeskanzlers, flächendeckend einen ganztägigen Betreuungsplatz zu garantieren. Das war eine Bankrotterklärung“, so Eypeltauer.
Schwarz-Blaue Blockade
Gleiches zeigt das Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ immer wieder Landtag: NEOS haben im Mai 2024 einen Antrag zur Ausweitung der Öffnungszeiten in Krabbelstuben und Kindergärten eingebracht hat, der von der schwarz-blauen Landesregierung abgelehnt wurde. „Wir haben gefordert, dass die Tagesöffnungszeiten an den österreichischen Durchschnitt angepasst und ein gesetzlicher Versorgungsauftrag für die Gemeinden festgelegt wird. Schwarz-Blau hat das verhindert – und das, obwohl Oberösterreich bei der ganztägigen Betreuung von Kindern sowie bei den Tagesöffnungszeiten der Einrichtungen kaum vom Fleck kommt. Es fehlt eine klare und nachvollziehbare Strategie hin zu skandinavischen Verhältnissen in der Bildungspolitik.“
Oberösterreich weit hinten und nicht vorne
Besonders alarmierend ist, dass Oberösterreich bei den unter-6-jährigen Kindern in VIF-konformer Betreuung das Schlusslicht in Österreich bildet, während man beim Anteil ganztägig geführter Einrichtungen ebenfalls auf dem vorletzten Platz liegt. „Die Landesregierung spricht von Wahlfreiheit, doch in Wahrheit hatten sie nun mehr als genug Zeit, um den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. Das ist nicht passiert. Die Bevölkerung muss sich mit Sonntagsreden und billigen Wahlkampfschmähs abspeisen lassen“, so Eypeltauer. „Wir brauchen dringend mehr Tempo in Oberösterreich, um in diesem so wichtigen endlich Bereich voranzukommen. Das wollen die Eltern und die Betriebe in unserem Bundesland“.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
