„Dieses System nimmt den Gemeinden ihre Eigenverantwortung und zwingt sie in eine permanente Abhängigkeit vom Land."
Linz – 208 oberösterreichische Gemeinden könnten 2025 auf den Härteausgleich angewiesen sein – fast jede zweite Gemeinde ist damit finanziell nicht mehr eigenständig handlungsfähig. Für NEOS OÖ zeigt das ein massives strukturelles Problem: Gemeinden werden zunehmend von Finanzhilfen des Landes abhängig, anstatt über stabile und planbare Einnahmen zu verfügen.
Der Härteausgleich ist als kurzfristige Unterstützung für finanziell schwache Gemeinden gedacht, ist aber längst zur Dauereinrichtung geworden. Wer diese Mittel in Anspruch nimmt, muss strenge Sparvorgaben erfüllen, Rücklagen auflösen und freiwillige Leistungen wie Kultur- oder Sportförderungen massiv einschränken. „Dieses System nimmt den Gemeinden ihre Eigenverantwortung und zwingt sie in eine permanente Abhängigkeit vom Land. Der Härteausgleich darf nicht die neue Normalität werden“, kritisiert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
Die ÖVP betont die Notwendigkeit der im Regierungsprogramm enthaltenen bundesweiten Reform, bleibt aber auf Landesebene untätig. Während sie die Landesumlage als Ausgleichsmechanismus verteidigt, bleibt die Grundsatzfrage unbeantwortet: Warum müssen Gemeinden überhaupt einen Teil ihrer Mittel an das Land abgeben, um später um Unterstützung ansuchen zu müssen? Statt finanzieller Eigenständigkeit setzt die ÖVP weiter auf ein System, das Abhängigkeiten schafft und Gestaltungsspielräume einschränkt.
Ohne mutige Reformen drohen Leistungskürzungen
NEOS fordern eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs, damit Gemeinden mehr direkte Mittel erhalten und nicht jedes Jahr auf neue Zuschüsse angewiesen sind. Auch die Abschaffung der Landesumlage wäre ein erster wichtiger Schritt, um den finanziellen Spielraum der Gemeinden zu erweitern. Es braucht neue Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, damit die Kommunen langfristige Planungssicherheit haben. „Ohne mutige Reformen und strukturelle Veränderungen drohen in den nächsten Jahren massive Leistungskürzungen in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge. Die schwarz-blaue Landesregierung muss bei den großen Reformvorhaben der Bundesregierung mitziehen und darf nicht bremsen", so Eypeltauer abschließend.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
