
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
„Gerade bei öffentlichen Bauprojekten ist Transparenz nicht nur eine Frage der Fairness, sondern eine Notwendigkeit im Umgang mit Steuergeldern.“
Linz –NEOS haben heute eine schriftliche Anfrage im Oö. Landtag eingebracht, um die Hintergründe rund um das inzwischen wieder entfernte Radweg-Provisorium auf der Linzer Nibelungenbrücke aufzuarbeiten. Im Zentrum steht die Forderung nach lückenloser Transparenz über die Entscheidungsprozesse, die Kostenzusammensetzung und die Vergabepraxis.
„Dass ein baulich abgetrennter Radstreifen, der mit großem Aufwand errichtet wurde, bereits nach wenigen Tagen wieder verschwindet und dabei Kosten von knapp einer halben Million Euro verursacht, ist äußerst fragwürdig“, so Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob es vorab belastbare Gutachten gab, ob die Dienstleister korrekt beauftragt wurden und auf welcher Grundlage sich diese enormen Kosten zusammensetzen.“
NEOS wollen unter anderem wissen, ob eine Ausschreibung erfolgt ist und welche konkreten Leistungen die Summe von 455.700 Euro rechtfertigen. „Gerade bei öffentlichen Bauprojekten ist Transparenz nicht nur eine Frage der Fairness, sondern eine Notwendigkeit im Umgang mit Steuergeldern“, so Eypeltauer weiter.
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