„Es kann nicht im Interesse der Menschen liegen, ihre Wohnbauförderung über eine ihnen fremde Bank abzuwickeln, nur weil die Landesregierung dies so entschieden hat."
Hypo-Exklusivität muss auch bei Wohnbauförderung abgeschafft werden
Linz – NEOS OÖ kritisieren die exklusive Vergabe der zinsgünstigen 1,5-Prozent-Darlehen für Häuslbauer über die Hypo Oberösterreich. Felix Eypeltauer, Landessprecher und Klubobmann, äußert Verständnis dafür, dass die Landesregierung vorerst auf die bestehende Struktur zurückgreift, um Verzögerungen zu vermeiden. Dennoch fordern NEOS, dass in einem nächsten Schritt alle Banken in Oberösterreich an der Vergabe der günstigen Darlehen beteiligt werden.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung kurzfristig den schnellen Weg gewählt hat, um den Menschen rasch Unterstützung zu bieten. Aber mittel- und langfristig dürfen wir keine Wettbewerbsverzerrung zulassen,“ sagt Felix Eypeltauer. „Innerhalb der nächsten 12 Monate muss sichergestellt werden, dass alle Banken in Oberösterreich die Möglichkeit erhalten, diese zinsgünstigen Darlehen anzubieten."
Gegen Exklusivität bei Wohnbauförderung
Die aktuelle Exklusivität der Hypo Oberösterreich bei der Wohnbauförderung wird von den NEOS ebenfalls infrage gestellt. Viele Kunden haben eine jahrelange, vertrauensvolle Beziehung zu ihrer Hausbank und sollten nicht gezwungen sein, die Wohnbauförderung über eine andere Bank abzuwickeln.
„Es kann nicht im Interesse der Menschen liegen, ihre Wohnbauförderung über eine ihnen fremde Bank abzuwickeln, nur weil die Landesregierung dies so entschieden hat,“ betont Eypeltauer. „Diese Praxis dient lediglich dem Nutzen der Hypo Oberösterreich und widerspricht den Prinzipien des freien Wettbewerbs. Keine Bank sollte ein Monopol auf die Wohnbauförderung haben.“
NEOS fordern mehr Freiheit und Flexibilität
NEOS fordern daher die Landesregierung auf, die Regeln des freien Wettbewerbs auch im Bereich der Wohnbauförderung anzuwenden und allen Banken die gleichen Chancen zu geben, egal ob Häuslbauer-Darlehen oder Wohnbauförderung. Dies würde nicht nur den Wettbewerb fördern, sondern auch den Bürger:innen in Oberösterreich mehr Freiheit und Flexibilität bei der Wahl ihrer Bank ermöglichen.
Druck auf Landesregierung bei Energiepolitik
„Die Planung der Gas Connect sieht einen Sicherheitsabstand zwischen Strom- und Gasleitung von 10 Metern vor, wobei der Norm zufolge auch 5 Meter ausreichend wären. Durch die Verbreiterung der Trasse resultiert der Verbrauch von 2,3 Hektar Wald.“
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"Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis wir sicherstellen können, dass jedes Kind in Gmunden und ganz Oberösterreich die Bildung und Betreuung erhält, die es verdient."
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Verlegung von WAG-Loop-Gasleitung und 110kV-Erdkabel im Mühlviertel
"Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen."
