ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Es kann nicht im Interesse der Menschen liegen, ihre Wohnbauförderung über eine ihnen fremde Bank abzuwickeln, nur weil die Landesregierung dies so entschieden hat."
Hypo-Exklusivität muss auch bei Wohnbauförderung abgeschafft werden
Linz – NEOS OÖ kritisieren die exklusive Vergabe der zinsgünstigen 1,5-Prozent-Darlehen für Häuslbauer über die Hypo Oberösterreich. Felix Eypeltauer, Landessprecher und Klubobmann, äußert Verständnis dafür, dass die Landesregierung vorerst auf die bestehende Struktur zurückgreift, um Verzögerungen zu vermeiden. Dennoch fordern NEOS, dass in einem nächsten Schritt alle Banken in Oberösterreich an der Vergabe der günstigen Darlehen beteiligt werden.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung kurzfristig den schnellen Weg gewählt hat, um den Menschen rasch Unterstützung zu bieten. Aber mittel- und langfristig dürfen wir keine Wettbewerbsverzerrung zulassen,“ sagt Felix Eypeltauer. „Innerhalb der nächsten 12 Monate muss sichergestellt werden, dass alle Banken in Oberösterreich die Möglichkeit erhalten, diese zinsgünstigen Darlehen anzubieten."
Gegen Exklusivität bei Wohnbauförderung
Die aktuelle Exklusivität der Hypo Oberösterreich bei der Wohnbauförderung wird von den NEOS ebenfalls infrage gestellt. Viele Kunden haben eine jahrelange, vertrauensvolle Beziehung zu ihrer Hausbank und sollten nicht gezwungen sein, die Wohnbauförderung über eine andere Bank abzuwickeln.
„Es kann nicht im Interesse der Menschen liegen, ihre Wohnbauförderung über eine ihnen fremde Bank abzuwickeln, nur weil die Landesregierung dies so entschieden hat,“ betont Eypeltauer. „Diese Praxis dient lediglich dem Nutzen der Hypo Oberösterreich und widerspricht den Prinzipien des freien Wettbewerbs. Keine Bank sollte ein Monopol auf die Wohnbauförderung haben.“
NEOS fordern mehr Freiheit und Flexibilität
NEOS fordern daher die Landesregierung auf, die Regeln des freien Wettbewerbs auch im Bereich der Wohnbauförderung anzuwenden und allen Banken die gleichen Chancen zu geben, egal ob Häuslbauer-Darlehen oder Wohnbauförderung. Dies würde nicht nur den Wettbewerb fördern, sondern auch den Bürger:innen in Oberösterreich mehr Freiheit und Flexibilität bei der Wahl ihrer Bank ermöglichen.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."