NEOS: Effizienzsteigerung der Sanierungsförderung ist Tropfen auf heißem Stein

Felix Eypeltauer 4. März 2020

NEOS Oö Landessprecher und NRAbg. Mag. Eypeltauer sieht in der heutigen Ankündigung von Wohnbaulandesrat LHStv. Haimbuchner, die Sanierungsförderung effizienter gestalten und die Einsparungen in Nachverdichtung fließen lassen zu wollen, wenig mehr als ein Feigenblatt. „Die wesentlichen Hebel gegen Flächenfraß in Oberösterreich liegen aber ganz woanders“, argumentiert Eypeltauer: „Beim Land Oberösterreich - gleich ob unter LR Haimbuchner oder Achleitner - klaffen Realität und Ansage weit auseinander. Das Kernproblem ist seit Jahrzehnten der schleißige Vollzug der Raumordnung durch das Land, die laxe Raumplanung und die daraus folgende eklatante Zersiedelung.“

Am Thema Flächenfraß und Bodenschutz kommt derzeit niemand vorbei. Auch nicht die Oö Landesregierung nicht, zumal bei Verfehlen der Klimaziele heftige Strafzahlungen drohen. Wenig verwunderlich sei daher, dass nach Landesrat Achleitners Alibi-Raumordnungsnovelle nun Wohnbaulandesrat Haimbuchner ein Schräubchen dreht. Er will Sanierungen nur noch bis zum „kostenoptimalen Niveau“ fördern.

Sanierungsförderung darf ihre Anreizfunktion nicht verlieren

„Das klingt vernünftig, hängt aber natürlich davon ab, wie Haimbuchner das kostenoptimale Niveau definiert“, ist NEOS Oö Landessprecher NRAbg. Felix Eypeltauer gespannt und fährt fort: "Die Förderung darf nämlich nicht ihre Anreizfunktion verlieren.“

Schluss mit Herumeiern, die wahren Probleme liegen woanders

„Wo man in Oberösterreich gräbt, fängt es an zu stinken. Das betrifft ganz wesentlich den Vollzug der Raumordnung. Siedlungsränder wuchern ungebremst, Umwidmungwünsche von Gemeinden werden durchgewunken, im Grundverkehr wechselt hektarweise Forst den Besitzer in Richtung zahlungskräftiger Geschäftsleute“, skizziert Eypeltauer die Situation im Land ob der Enns.

Er fährt fort: "Das Kernproblem im Land Oberösterreich ist die übermächtige ÖVP, die in jedem Politikfeld ihre Klientel und ihre Freunderl bedient. Gerade auch in der Raumordnung. Sparsames Wirtschaften mit Flächen gibt es in Oö nur auf dem Papier. In Wirklichkeit prassen Gemeinden und Land hier aufs Verantwortungsloseste - auf Kosten der zukünftigen Entwicklung ländlicher Regionen, auf Kosten des Wirtschaftsstandortes der Lebensqualität und auf Kosten von uns Jungen."

Auch in der Wohnbauförderung gibt es Bedarf nach Konsequenz

Eypeltauer ergänzt: „Es gibt keine einfachen Lösungen im Themenkomplex Wohnen - Wirtschaft - Umwelt - Verkehr. Die Ressorts müssen untereinander besser kooperieren, für den ländlichen Raum braucht es einen gemeinsamen Adlerblick statt immer wieder Partikularinteressen, Klientel- und Freunderlwirtschaft.“ Das habe auch der Landesrechnungshof im vergangenen Jahr bei seiner Prüfung der Wohnbauförderungs-Abteilung aufgezeigt. Eypeltauer: „Der Rechnungshof hat selbst den Austausch mit Verkehrsplanung, den Gemeinnützigen und Gemeinden bemängelt. Wer weiß, wie Wohnbauförderung funktioniert und dass Wohnkosten wesentlich von den Mobilitätskosten abhängen, weiß auch, dass dies ein vernichtendes Urteil ist.“

Das Drehen an kleinen Schräubchen dürfe nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen, schließt Eypeltauer.