NEOS Oö Landessprecher und NRAbg. Mag. Eypeltauer sieht in der heutigen Ankündigung von Wohnbaulandesrat LHStv. Haimbuchner, die Sanierungsförderung effizienter gestalten und die Einsparungen in Nachverdichtung fließen lassen zu wollen, wenig mehr als ein Feigenblatt. „Die wesentlichen Hebel gegen Flächenfraß in Oberösterreich liegen aber ganz woanders“, argumentiert Eypeltauer: „Beim Land Oberösterreich - gleich ob unter LR Haimbuchner oder Achleitner - klaffen Realität und Ansage weit auseinander. Das Kernproblem ist seit Jahrzehnten der schleißige Vollzug der Raumordnung durch das Land, die laxe Raumplanung und die daraus folgende eklatante Zersiedelung.“
Am Thema Flächenfraß und Bodenschutz kommt derzeit niemand vorbei. Auch nicht die Oö Landesregierung nicht, zumal bei Verfehlen der Klimaziele heftige Strafzahlungen drohen. Wenig verwunderlich sei daher, dass nach Landesrat Achleitners Alibi-Raumordnungsnovelle nun Wohnbaulandesrat Haimbuchner ein Schräubchen dreht. Er will Sanierungen nur noch bis zum „kostenoptimalen Niveau“ fördern.
„Das klingt vernünftig, hängt aber natürlich davon ab, wie Haimbuchner das kostenoptimale Niveau definiert“, ist NEOS Oö Landessprecher NRAbg. Felix Eypeltauer gespannt und fährt fort: "Die Förderung darf nämlich nicht ihre Anreizfunktion verlieren.“
„Wo man in Oberösterreich gräbt, fängt es an zu stinken. Das betrifft ganz wesentlich den Vollzug der Raumordnung. Siedlungsränder wuchern ungebremst, Umwidmungwünsche von Gemeinden werden durchgewunken, im Grundverkehr wechselt hektarweise Forst den Besitzer in Richtung zahlungskräftiger Geschäftsleute“, skizziert Eypeltauer die Situation im Land ob der Enns.
Er fährt fort: "Das Kernproblem im Land Oberösterreich ist die übermächtige ÖVP, die in jedem Politikfeld ihre Klientel und ihre Freunderl bedient. Gerade auch in der Raumordnung. Sparsames Wirtschaften mit Flächen gibt es in Oö nur auf dem Papier. In Wirklichkeit prassen Gemeinden und Land hier aufs Verantwortungsloseste - auf Kosten der zukünftigen Entwicklung ländlicher Regionen, auf Kosten des Wirtschaftsstandortes der Lebensqualität und auf Kosten von uns Jungen."
Eypeltauer ergänzt: „Es gibt keine einfachen Lösungen im Themenkomplex Wohnen - Wirtschaft - Umwelt - Verkehr. Die Ressorts müssen untereinander besser kooperieren, für den ländlichen Raum braucht es einen gemeinsamen Adlerblick statt immer wieder Partikularinteressen, Klientel- und Freunderlwirtschaft.“ Das habe auch der Landesrechnungshof im vergangenen Jahr bei seiner Prüfung der Wohnbauförderungs-Abteilung aufgezeigt. Eypeltauer: „Der Rechnungshof hat selbst den Austausch mit Verkehrsplanung, den Gemeinnützigen und Gemeinden bemängelt. Wer weiß, wie Wohnbauförderung funktioniert und dass Wohnkosten wesentlich von den Mobilitätskosten abhängen, weiß auch, dass dies ein vernichtendes Urteil ist.“
Das Drehen an kleinen Schräubchen dürfe nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen, schließt Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
