Eypeltauer: „Wie der aktuelle Fall zeigt, muss der Kostenersatz für die Bergrettung in Zukunft neu geregelt werden. Ich werde mich daher im Nationalrat für eine entsprechende Änderung der derzeit geltenden Regelung einsetzen.“
Aktuellen Medienberichten zufolge wird das Land OÖ die Mannschaftskosten der Bergrettung für einen Einsatz aus dem Jahr 2013 im Höllengebirge von rund 4000 Euro übernehmen. Dem ging ein OGH-Urteil voraus, das der Bergrettung den Kostenersatz aufgrund fehlender Anordnung verwehrte.
Lob für den Kostenersatz kommt von NEOS Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer: „Wir NEOS sehen uns als Anwalt der Ehrenamtlichen und begrüßen daher die Unterstützung seitens des Landes für die Bergrettung. Es muss aber auch klar sein, dass es für solche Fälle eine neue Ordnung braucht. Deshalb werde ich mich im Nationalrat dafür einsetzen, dass der Kostenersatz für die Bergrettung neu geregelt wird.“
Schon vor der Pandemie ließ sich der Outdoor-Boom beobachten. Jetzt, wo viele andere Freizeitaktivitäten nicht möglich sind, drängen noch mehr – großteils ungeübte und unerfahrene – Freizeitsportler_innen in die Berge. „Der Erhalt von Wanderwegen und Klettersteigen, die Flurpflege und die Bergrettung werden von der Allgemeinheit zunehmend beansprucht. Mehr und mehr Menschen erkennen, wie wertvoll der Aufenthalt in unserer Bergnatur für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden ist. Das ist einerseits im höchsten Maß erfreulich, bedeutet aber andererseits, dass wir sehr genau auf jene schauen müssen, die einen sicheren und erholsamen Aufenthalt in dieser Natur überhaupt erst möglich machen. Das gilt für die Bergrettung genauso wie für alle anderen ehrenamtliche und teilehrenamtliche Organisationen“, so Eypeltauer, selbst leidenschaftlicher Bergsportler.
Wo bei dem einen Ehrenamt die Einnahmen wegbrechen, weil Feste und Veranstaltungen derzeit nicht möglich sind, kommt das andere unter zusätzliche Beanspruchung. Die Kostenübernahme durch das Land Oberösterreich trage dem Rechnung, könne aber nur ein erster Schritt vor einer genauen Betrachtung der Situation in den Bergen sein.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
