„Österreich steht vor einer Stagflation, die den Standort Oberösterreich und damit nicht nur Oberösterreichs Betriebe, sondern gerade auch die unsere Arbeitnehmer:innen mit ihren Familien treffen wird.
"Wir NEOS wollen die Menschen deshalb jetzt so ausstatten, dass sie auch aus eigener Kraft und mit eigener Leistung das Leben wieder besser leisten können“ so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, der gleichzeitig mehr Direktunterstützung für einkommensschwache Haushalte und mehr Anreize für Vollzeitarbeit fordert:. „Neben mehr Direktunterstützung für einkommensschwache Haushalte, wollen wir NEOS auch mehr Spielraum für unsere Unternehmen bei den Löhnen. Die Leistung der Arbeitnehmer:innen – vor allem des arbeitenden Mittelstands - muss auch der Politik endlich wieder mehr wert sein. Einerseits müssen dazu die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um den Betrieben mehr Spielraum bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen zu ermöglichen. Andererseits drängen wir auf einen Absetzbetrag für Vollzeit-Erwerbstätige, eine Anpassung des Steuerfreibetrags für Überstunden und eine Reduktion der Lohnsteuer für über 65-Jährige um 50%.“ Wenn auf Grund von Krise und Arbeitskräftemangel mehr geleistet werden muss, müsse das auch steuerlich wertgeschätzt werden.
„Die Unternehmen wissen, dass sie ihre guten Mitarbeiter:innen nur mit guten Löhnen halten können. Ich bin mir sicher, dass auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner die diesbezüglichen Sorgen unserer oberösterreichischen Unternehmen gehört haben. Während die ÖVP-FPÖ Koalition beim Thema Asyl und Migration aber lautstark in Richtung der Bundesregierung Zurufe austeile, schweigt man still, wenn es um Lohnnebenkosten oder steuerliche Entlastung geht. Und das, obwohl Schwarz-Blau natürlich weiß, dass die Lorbeeren der letzten Jahrzehnte futsch sind“, so Eypeltauer in Richtung der Landesregierung. Es brauche vielmehr einen Kraftakt für Produktivität und Innovationskraft, sowie ein Fördern der Energiewende mit Freiheitsenergien.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
