„Wir wissen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigen wird, in den kommenden Jahren brauchen wir 100.000 zusätzliche Pflegekräfte."
"Es ist erfreulich, dass die gesetzte Strategie scheinbar zu greifen beginnt. Gleichzeitig muss das Land genau das fortführen, was der Landesrechnungshof gemacht hat – LR Hattmannsdorfer ist gefordert, die Effekte der gesetzten Maßnahmen regelmäßig zu prüfen und Messwerte zu definieren. Die Hauptaufgabe wird sein, die Pflegeberufe in den nächsten Jahren wesentlich zu attraktivieren und auch Quereinsteiger:innen noch stärker ins System zu holen. Wenn bestehende Pflegekräfte dann auch noch hinschmeißen, zerbröselt uns das System endgültig! Der LRH-Folgebericht zeigt, dass wir unbedingt gemeinsam über Maßnahmen sprechen müssen, da die Zahl der aufgrund von Personalmangel leerstehenden Plätze in Alten- und Pflegeheimen weiter wächst. Das hat oberste Priorität. Pflegekräfte sollen sich außerdem auf die Menschen konzentrieren können und nicht mit bürokratischen Prozessen ihren Arbeitsalltag zusätzlich erschwert bekommen“, sagt NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer zum heute veröffentlichten Folgebericht des LRH zum Pflegesystem in Oberösterreich.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
