Die NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer hebt die Altersstruktur bei den Amtsärzt:innen hervor, die den Mangel in diesem Bereich bald massiv befeuern wird.
Von den 16 per 1.6.2023 in den BH tätigen Amtsärzt:innen seien zehn über 55 Jahre alt und fünf davon bereits 60 Jahre oder älter, Bammer fordern die gesetzten Maßnahmen rasch auf ihre Wirkung zu überprüfen: „Wir beobachten seit Jahren die Schwierigkeit genügend Ärzt:innen für Kassenstellen zu finden, der Mangel bei den Amtsärzt:innen ist ein Symptom dieser Herausforderung. Natürlich ist es gut, dass in den letzten Jahren zunehmend Maßnahmen gesetzt worden sind, um Amtsärzt:innen zu finden, ohne Monitoring dieser Maßnahmen können wir aber nur bedingt auf diese vertrauen. Gerade angesichts dessen, dass bis 2030 rund 70 Prozent der österreichweiten Amtsärtz:innen in Pension gehen, müssen wir ab jetzt jährlich überprüfen, ob die Maßnahmen greifen und so rasch wie möglich nachbessern, wenn das nicht der Fall ist.“ Der Empfehlung des LRH, die Deregulierungsmaßnahmen weiter zu verfolgen, schließen sich NEOS an, es gelte vorhandene Potentiale so gut ausschöpfen wie möglich.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
