Auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zur Covid-19-Impfstrategie des Landes OÖ mache nun darauf aufmerksam, was NEOS bereits im Wahlkampf, sowie in den letzten beiden Jahren der Pandemie immer wieder aufgezeigt hätten. Er nehme aber auch den Bund nicht aus der Verantwortung, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, der auch Vorsitzender im Kontrollausschuss des Oö. Landtags ist: „Selbst der Landesrechnungshof kommuniziert es jetzt ganz klar – die COVID-Krise war und ist in Oberösterreich vor allem eine Kommunikationskrise. Das politische System von ÖVP und Grünen im Bund war ihr nicht gewachsen, weil Geschichtenerzähler über effiziente und evidenzbasierte Maßnahmen gestellt wurden, Landeshauptleute, so auch Thomas Stelzer, sich notorisch aus der Verantwortung gestohlen haben und der grüne Gesundheitsminister mit der Situation völlig überfordert war. Keinen wundert deshalb, dass Oberösterreich bis zuletzt Schlusslicht bei der Impfquote war und die Oberösterreicher_innen kein Vertrauen mehr in die Messages der Regierungen zum Thema Corona haben. Das Land hätte viel früher als Mythenbrecher handeln und Aufklärer sein müssen.“ Eypeltauer bezieht sich dabei vor allem auf die anschauliche Auflistung der Gründe für die niedrig Impfbereitschaft, wobei unklare, inhaltlich inkonsistente Informationen, wechselnden und nicht evidenzbasierte politische Entscheidungen neben impfkritischen Meinungsbildnern in den Regionen genannt werden.
Positiv hervorheben möchte der Kontrollausschussvorsitzende, dass im Bericht vor allem die Logistik und die positive Leistung der Verwaltung hervorgehoben wird. Bei den politischen Entscheidungsträgern habe es aber nur an der Kommunikation mit den Menschen im Land gehapert, sondern vor allem auch bei der Kommunikation in den eigenen Reihen: „Die Regierungen im Bund und in Oberösterreich haben beim Zeitmanagement und dem Leadership versagt. Allein die Tatsache, dass Zuständigkeiten erst dann geklärt worden sind, als die Impfungen bereits begonnen haben lässt tief blicken. Es liegt jetzt an Landeshauptmann Thomas Stelzer und seiner Landesregierung die Empfehlungen des LRH sofort in Taten umzumünzen – vor allem was die Informations- und Kommunikationspolitik angeht“, so Eypeltauer. Die großen Bierzelt-Wahlkampfreden der Großparteien im letzten Jahr seien ein ‚Schweigen der Landespolitik‘ zur COVID-Impfstrategie gewesen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
