"Dieser Lockdown ist die Folge des Zögerns, des politischen Taktierens und des blanken Führungsversagens von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seiner Stellvertreterin Haberlander. Unzumutbar ist das vor allem all jenen, die sich monatelang an alles gehalten haben, sich zwei oder sogar schon drei Mal impfen haben lassen und nun genauso in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden. Mittelständische Betriebe, die gerackert haben, um die Wirtschaft in Oberösterreich wieder anzukurbeln und ihr Unternehmen zu retten, stehen jetzt verzweifelt vor der nächsten persönlichen und unternehmerischen Existenzkrise. Familien, die sich an alle Regeln gehalten haben, werden wieder alleine gelassen und müssen entscheiden, ob sie ihre Kinder daheim lassen oder nicht. Oberösterreich hätte sich das ersparen können, wenn es dem Landeshauptmann im Sommer nicht vor allem um das ÖVP-Wahlegebnis am 26. September gegangen wäre, sondern um die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der Ankündigung eines weiteren harten Lockdowns in Oberösterreich."Bei den Schulen muss 'Offen' zudem auch wirklich offen heißen. Eltern, die ihre Kinder in die Schule schicken, dürfen nicht wieder in eine Ecke gestellt werden.", so Eypeltauer.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
