"Dieser Lockdown ist die Folge des Zögerns, des politischen Taktierens und des blanken Führungsversagens von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seiner Stellvertreterin Haberlander. Unzumutbar ist das vor allem all jenen, die sich monatelang an alles gehalten haben, sich zwei oder sogar schon drei Mal impfen haben lassen und nun genauso in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden. Mittelständische Betriebe, die gerackert haben, um die Wirtschaft in Oberösterreich wieder anzukurbeln und ihr Unternehmen zu retten, stehen jetzt verzweifelt vor der nächsten persönlichen und unternehmerischen Existenzkrise. Familien, die sich an alle Regeln gehalten haben, werden wieder alleine gelassen und müssen entscheiden, ob sie ihre Kinder daheim lassen oder nicht. Oberösterreich hätte sich das ersparen können, wenn es dem Landeshauptmann im Sommer nicht vor allem um das ÖVP-Wahlegebnis am 26. September gegangen wäre, sondern um die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der Ankündigung eines weiteren harten Lockdowns in Oberösterreich."Bei den Schulen muss 'Offen' zudem auch wirklich offen heißen. Eltern, die ihre Kinder in die Schule schicken, dürfen nicht wieder in eine Ecke gestellt werden.", so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
