NEOS haben schon im Jänner zu Beginn des ‚Jahres der Jugend‘ in einem dringlichen Antrag ein konkretes Konzept für eine Nachhilfeförderung vorgelegt und zur Abstimmung gebracht. Dass die Idee jetzt von FPÖ-LH Stv. Haimbuchner umgesetzt werde begrüßen NEOS zwar, die letzten Monate seien aber verlorene Zeit, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Dass Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner jetzt die leistbare Nachhilfe in Oberösterreich ankündigt, zeigt, dass unser Antrag damals gut und richtig war. Er hätte allerdings auch schon damals umgesetzt gehört. Warum also nicht schon im Jänner? Wir hätten damit schon seit Monaten vielen hunderten Schüler_innen unter die Arme greifen können. Je länger schulische Schwierigkeiten aufgeschoben werden, desto mehr addiert sich auch der Druck und die Verzweiflung bei Schüler_innen. Das zeigen auch die aktuellen Daten aus einer AK-Studie zum Thema ‚mental health‘, die bestätigt, dass sich die Lage rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen weiter zugespitzt hat. Unsere Jugend hat gerade an mehreren Stellen zu kämpfen – egal ob durch die Teuerung, die aktuell ganze Familien belasten, oder wenn es um die Folgen der letzten beiden Pandemiejahre und damit verbundene Probleme bei der psychischen Gesundheit oder Schwierigkeiten in der Schule geht. Jede Nachhilfestunde in den letzten Monaten hätte die Kinder und Jugendlichen zumindest beim Thema Schule entlasten können.“ Eypeltauer bekräftigt zudem noch einmal, dass die Jugend gerade jetzt mehr Stimme in der Politik des Landes braucht: „Die Interessen von Oberösterreichs Familien und Jugendlichen gehören raus aus dem parteipolitischen Klein-klein und ganz oben auf die To-Do-Liste der Landesregierung. Sie sind das Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Wohlstandes und unseres Wirtschaftsstandortes.“
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
