„Es ist unerlässlich, dass vor einer derart weitreichenden Gesetzesänderung Transparenz geschaffen wird und alle relevanten Informationen offengelegt werden."
NEOS OÖ wollen Zugang zu Rechtsgutachten
Linz – NEOS Oberösterreich äußern sich zur geplanten Legalisierung von Bauten im Grünland und fordern umfassende Transparenz hinsichtlich des beauftragten Gutachtens zur rechtlichen Umsetzbarkeit.
„Es ist unerlässlich, dass vor einer derart weitreichenden Gesetzesänderung Transparenz geschaffen wird und alle relevanten Informationen offengelegt werden. Wir möchten Einsicht in das Gutachten, um eine fundierte Diskussion führen zu können“, so Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag. Der Landesrechnungshof hat im Vorjahr 100 Verdachtsfälle von Bauten im Grünland identifiziert. Nun planen Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) eine Gesetzesnovelle, die eine nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten ermöglichen würde.
Parteien müssen Zugang zu Rechtsgutachten bekommen
„Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Investitionen der Bürger:innen und der Einhaltung der Gesetze. Wenn wir hier eine Novellierung des Gesetzes vornehmen sollen, müssen wir das Gutachten kennen. Es ist bedenklich, dass eine solche Diskussion geführt wird, ohne dass alle Parteien Zugang zum Rechtsgutachten haben.“ NEOS OÖ fordern, dass die Landesregierung die Ergebnisse des Gutachtens veröffentlicht. Eypeltauer verweist zudem darauf, dass es einen parlamentarischen Prozess gibt und so wichtige Themen in Ausschüssen beraten und behandelt werden müssen. „Jedenfalls brauchen wir bei besagten Fällen Lösungen mit Augenmaß, gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass es zukünftig keine Schwarzbauten mehr gibt.“
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