Das kommende Jahr werde ein herausforderndes für den Standort Oberösterreich, so NEOS Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer, der positiv hervorhebt, dass der gesellschaftliche und politische Druck bei den drängendsten Themen nun auch im Budget Wirkung zeige.
„In der Auswahl der Schwerpunkte, die im Landeshauhalt 2024 dringend stärker berücksichtigt werden sollen, stimmen wir NEOS mit dem heute Präsentierten in großen Teilen überein. Zusätzliche Mittel für die Kinderbildung, den von Rezession gebeutelten Wirtschaftsstandort oder auch den Gesundheitsbereich sind dringend notwendig, gleichzeitig macht mehr Geld allein aber keine Politik.“
„Wenngleich die Budgeterhöhung bei der Kinderbetreuung erfreulich ist, zum Kinderland Nummer 1 macht uns das nicht. Gerade in der Kinderbetreuung wollen wir ambitioniertere Ziele und keine halben Sachen, wie wir sie bei den Beträgen für Kinderbetreuung erleben, die nur vormittags entfallen. Es gilt: Hin zu deutlich kleineren Gruppen und Öffnungszeiten, die der Realität berufstätiger Eltern und der Betriebe entsprechen. Im Gesundheitsbereich werden die Steuerzahler:innen im kommenden Jahr neuerlich für ein Rekordbudget zur Kasse gebeten, während ihnen das Gesundheitssystem bei weitem nicht das hergibt, was sie sich erwarten.“
Zufrieden zeigen sich NEOS über die angekündigte Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes und des Kontrollausschusses: „Ein transparentes und nachvollziehbares Budget kann es nur geben, wenn die Übertragungsmittel reduziert werden und Polit-Marketingspielchen mit intransparenten Sonderbudgettöpfen abgeschafft werden.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
