Landeshaushalt 2023 ist ein Zurück in die Zukunft-Budget

Felix Eypeltauer 2. November 2022

„Wir müssen Oberösterreich mutig aus der Krise herausfinanzieren. Dafür benötigt es eine Budget-Politik, die das Leben der Menschen in unserem Land brauchbar entlastet und unseren Standort nicht nur absichert, sondern nach vorne pusht. Es fehlt ein klarer Fahrplan, wie wir dem Reformbedarf in unserem Oberösterreich in den kommenden Jahren entgegentreten. Auch der heute präsentierte Landeshaushalt 2023 bietet keine brauchbaren Fahrpläne für die drängenden Probleme bei der Kinderbetreuung, am Arbeitsmarkt, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Mobilitätszukunft. Budgetpolitik muss auf Basis langfristiger Strategien zur Gestaltung passieren. Davon haben wir heute nichts gehört“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Präsentation des Landeshaushaltes. Er kritisiert zudem, dass ÖVP und FPÖ erneut voreilig den Weg zu den Medien suchen, bevor das Budget überhaupt auf dem Tisch der Landesregierung liegt und bevor es den Landtagsklubs zugetragen wird.

Mogelpackung Zukunftsfonds und Etikettenschwindel bei Kinderbetreuung

Besonders der heute so medienwirksam präsentierte Zukunftsfonds des Landes sei eine Mogelpackung, so Eypeltauer: „Da ist nichts Neues drin. Wie schon beim OÖ-Plan, bedienen sich ÖVP und FPÖ beim geplanten Zukunftsfonds der politischen Schaufel und verkaufen Regelbudget mit einer neuen Schleife als etwas Neues. Der Zukunftsfonds des Landes entpuppt sich schon bevor die konkreten Details am Tisch liegen als Mogelpackung. Von den angepriesenen 200 Millionen Euro sind nur rund 60 Millionen wirklich frisches Geld. Die restlichen 140 Millionen hätte es so und so in jedem anderen Budget auch gegeben. Das ist nicht mutig, das ist missionslos“

Ein echter Etikettenschwindel ist die Erhöhung des Budgets für Kinderbetreuung: „Wir alle spüren gerade die volle Breitseite einer 11 Prozent Inflation und dann kommt die Landesregierung her und ist stolz auf eine 7,7% Erhöhung beim Kinderbetreuungsbudget. Das ist gerade bei der Kinderbetreuung ein Schritt zurück in die Zukunft. Um das zu sehen, braucht man kein Adam Riese zu sein. Man spricht von 95 neuen Gruppen aber hat weder einen Stufenplan hin zu skandinavischen Verhältnisse noch Ziele bei der Gruppengröße.