Landeshauptmann Stelzer lässt Gemeinden im Stich
"Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen braucht es eine politische Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und anpackt – nicht eine, die sich konstruktiven Debatten und konkreten Lösungsvorschlägen verweigert."
Politische Ignoranz und Arroganz bei zentralen Fragen zu Landes- und Gemeindefinanzen
Linz – Die finanzielle Lage vieler oberösterreichischer Gemeinden ist dramatisch – und gerade in einem Moment, in dem es dringend um strukturelle Verbesserungen und die Zukunftsfähigkeit kommunaler Haushalte geht, verweigert die Landtagsmehrheit eine ernsthafte Auseinandersetzung: Sämtliche Anträge der Opposition zu Fragen der Budgetkonsolidierung, der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sowie zur Transparenz der Landesfinanzen wurden heute im zuständigen Ausschuss rigoros abgelehnt.
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Gerade jetzt braucht es politischen Einsatz, Leadership und das klare Signal, dass sich das Land der Verantwortung stellt. Doch statt sich den Herausforderungen zu stellen, wischt die Landtagsmehrheit konkrete und gute Lösungsvorschläge einfach vom Tisch – das ist schlicht verantwortungslos“, kritisiert Julia Bammer, stellvertretende Klubobfrau der NEOS im Oö. Landtag.
In einer der beiden Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Kommunales wurden externe Expert:innen eingeladen, um gemeinsam mit den Abgeordneten an Lösungsansätzen zu arbeiten. Dass dennoch kein einziger Antrag der Opposition angenommen wurde, zeigt aus Sicht der NEOS einen klaren Mangel an Gestaltungswillen. „Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen braucht es eine politische Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und anpackt – nicht eine, die sich konstruktiven Debatten und konkreten Lösungsvorschlägen verweigert“, so Bammer abschließend.
