ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Positiv sieht NEOS Nationalsratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl Felix Eypeltauer den heutigen Start der Rückkehr der Kinder und Jugendlichen in die Schulen. „NEOS haben sich immer dafür eingesetzt, dass die Schulen als letzte vom Lock Down erfasst werden und als erste wieder in den Normalbetrieb starten können. Dies ist nicht nur für den Lernerfolg, sondern vor allem für die psychische Gesundheit und Entwicklung der Kinder ganz wesentlich“, unterstreicht Eypeltauer.
Umso mehr müssen die nun gesetzten Schritte rasch und nachhaltig abgesichert werden. Eltern, Kinder und Pädagogen sowohl in den Schulen als auch in den Kindergärten bräuchten dringend Planungssicherheit. „Weitere Lock Downs gehen vor allem zu Lasten der Jüngsten, die die sozialen Kontakte in ihrer Schule oder in ihrem Kindergarten dringend brauchen“, so der NEOS Landessprecher.
In diesem Zusammenhang fordert Eypeltauer, „dass die oberösterreichische Landesregierung dem Beispiel in Salzburg folgt und Mittel für Luftfilter in Schulen und Kindergärten frei macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Team sollen sich an der Salzburger NEOS Landesrätin Andrea Klambauer orientieren. Wirksame Ideen dürfen nicht an der Landesgrenze Halt machen“.
Im Nachbarbundesland Salzburg wurde dank der NEOS Landesrätin rasch eine eigene Förderschiene aufgesetzt. 50 Prozent der Anschaffungskosten übernimmt in den Kindergärten dabei das Land, die restlichen 50 Prozent werden vom Träger - also etwa der Gemeinde oder dem privaten Träger - finanziert.
Auch Experten bestätigten, dass mobile Filter-Luftreiniger nahezu 100 Prozent virenverseuchter Aerosole aus der Luft entfernen. Die nötigen Investitionen seien im Vergleich zu den materiellen und psychischen Schäden, die das Virus schon verursacht hat, laut NEOS marginal. „Wer die Zukunft der Kinder und Jugendlichen aufs Spiel setzt, richtet den allergrößten Schaden an. Was in Oberösterreich jetzt fehlt, ist die Entschlossenheit für rasche und verantwortungsvolle Schritte“, so Eypeltauer.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."