Positiv sieht NEOS Nationalsratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl Felix Eypeltauer den heutigen Start der Rückkehr der Kinder und Jugendlichen in die Schulen. „NEOS haben sich immer dafür eingesetzt, dass die Schulen als letzte vom Lock Down erfasst werden und als erste wieder in den Normalbetrieb starten können. Dies ist nicht nur für den Lernerfolg, sondern vor allem für die psychische Gesundheit und Entwicklung der Kinder ganz wesentlich“, unterstreicht Eypeltauer.
Umso mehr müssen die nun gesetzten Schritte rasch und nachhaltig abgesichert werden. Eltern, Kinder und Pädagogen sowohl in den Schulen als auch in den Kindergärten bräuchten dringend Planungssicherheit. „Weitere Lock Downs gehen vor allem zu Lasten der Jüngsten, die die sozialen Kontakte in ihrer Schule oder in ihrem Kindergarten dringend brauchen“, so der NEOS Landessprecher.
In diesem Zusammenhang fordert Eypeltauer, „dass die oberösterreichische Landesregierung dem Beispiel in Salzburg folgt und Mittel für Luftfilter in Schulen und Kindergärten frei macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Team sollen sich an der Salzburger NEOS Landesrätin Andrea Klambauer orientieren. Wirksame Ideen dürfen nicht an der Landesgrenze Halt machen“.
Im Nachbarbundesland Salzburg wurde dank der NEOS Landesrätin rasch eine eigene Förderschiene aufgesetzt. 50 Prozent der Anschaffungskosten übernimmt in den Kindergärten dabei das Land, die restlichen 50 Prozent werden vom Träger - also etwa der Gemeinde oder dem privaten Träger - finanziert.
Auch Experten bestätigten, dass mobile Filter-Luftreiniger nahezu 100 Prozent virenverseuchter Aerosole aus der Luft entfernen. Die nötigen Investitionen seien im Vergleich zu den materiellen und psychischen Schäden, die das Virus schon verursacht hat, laut NEOS marginal. „Wer die Zukunft der Kinder und Jugendlichen aufs Spiel setzt, richtet den allergrößten Schaden an. Was in Oberösterreich jetzt fehlt, ist die Entschlossenheit für rasche und verantwortungsvolle Schritte“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
