ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Die aktuelle Kindertagesheimstatistik Oberösterreich zeige, dass Oberösterreich bei der Kinderbetreuung die rote Laterne weiterhin fest im Griff habe.
Es sei das Ergebnis Schwarz-Blauer Bildungspolitik. Zu einem Kinderland Nummer 1 werde Oberösterreich mit dieser Koalition nie, so die NEOS-OÖ Bildungssprecherin Julia Bammer: „Bei der Aussage des ÖVP-Klubobmannes Christian Dörfel, dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung der direkte Weg in die Zwangsarbeit junger Mütter sei, fragen wir uns schon, wann sich jemals etwas zum Positiven ändern wird. Diese Aussage beschreibt alles, was die Zahlen der Kindertagesheimstatistik uns jetzt zeigen: Die Kinderbetreuung ist ÖVP und FPÖ schlichtweg nicht wichtig, das ist spätestens seit der Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung und der Einführung eines Bonus, für Familien, die Kindergarten nicht nutzen, ganz klar. Die Ideologie von zwei Parteien beherrscht die Kinderbetreuungspolitik in Oberösterreich, zulasten von Familien und Kindern, die auf Wartelistenplätzen stehen und wegen ÖVP und FPÖ keine Wahlfreiheit bei der Arbeitszeit haben.“
„Oberösterreich ist so weit vom Kinderland entfernt, wie kein anderes Bundesland. Nirgends ist Familie und Beruf so wenig vereinbar. Der echte Bedarf wird in der Realität nicht gedeckt, weil kein ausreichendes Angebot zur Verfügung gestellt wird. Wir NEOS wollen die Kinderbildung im Land zum Positiven verändern und haben eine klare Vision für die Familien und Kinder im Land: Hin zu einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 10, hin zu genügend Plätzen und Öffnungszeiten, die der Realität der Familien entsprechen und hin zu einem Arbeitsumfeld für die Pädagog:innen, wo sie ihren eigentlichen Job machen können, anstatt in Bürokratie und Organisation zu versinken“, so Bammer.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."