Die aktuelle Kindertagesheimstatistik Oberösterreich zeige, dass Oberösterreich bei der Kinderbetreuung die rote Laterne weiterhin fest im Griff habe.
Es sei das Ergebnis Schwarz-Blauer Bildungspolitik. Zu einem Kinderland Nummer 1 werde Oberösterreich mit dieser Koalition nie, so die NEOS-OÖ Bildungssprecherin Julia Bammer: „Bei der Aussage des ÖVP-Klubobmannes Christian Dörfel, dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung der direkte Weg in die Zwangsarbeit junger Mütter sei, fragen wir uns schon, wann sich jemals etwas zum Positiven ändern wird. Diese Aussage beschreibt alles, was die Zahlen der Kindertagesheimstatistik uns jetzt zeigen: Die Kinderbetreuung ist ÖVP und FPÖ schlichtweg nicht wichtig, das ist spätestens seit der Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung und der Einführung eines Bonus, für Familien, die Kindergarten nicht nutzen, ganz klar. Die Ideologie von zwei Parteien beherrscht die Kinderbetreuungspolitik in Oberösterreich, zulasten von Familien und Kindern, die auf Wartelistenplätzen stehen und wegen ÖVP und FPÖ keine Wahlfreiheit bei der Arbeitszeit haben.“
„Oberösterreich ist so weit vom Kinderland entfernt, wie kein anderes Bundesland. Nirgends ist Familie und Beruf so wenig vereinbar. Der echte Bedarf wird in der Realität nicht gedeckt, weil kein ausreichendes Angebot zur Verfügung gestellt wird. Wir NEOS wollen die Kinderbildung im Land zum Positiven verändern und haben eine klare Vision für die Familien und Kinder im Land: Hin zu einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 10, hin zu genügend Plätzen und Öffnungszeiten, die der Realität der Familien entsprechen und hin zu einem Arbeitsumfeld für die Pädagog:innen, wo sie ihren eigentlichen Job machen können, anstatt in Bürokratie und Organisation zu versinken“, so Bammer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
