Das Platzen der Pläne für einen gemeinsamen Kindergarten von Vöcklabruck und Pilsbach bestürzt auch die Bildungspartei NEOS im Landtag und der Gemeinde Vöcklabruck. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer spricht von engstirniger Schreibtischpolitik statt dem nötigen ‚Drive‘, Wege zu finden, um ein flächendeckendes, hochwertiges Kindergartenangebot möglich zu machen:
„Wir erleben ein lapidares und unengagiertes „Vorschrift ist Vorschrift“. Das ist bestürzend, weil es zeigt, wie die ÖVP-Politik weder Motivation noch Problemlösungsbereitschaft zeigt, für die beste Kinderbetreuung in der Region Vöcklabruck zu sorgen. Die Familien in Vöcklabruck und Pilsbach brauchen diesen Kindergarten, LH-Stv. Christine Haberlander muss Lösungen finden und dieses Projekt ermöglichen, statt es blockieren zu lassen. Vöcklabruck und Pilsbach tun genau das, wovon es im Land viel mehr braucht – Kinderbildungsprojekte über die Gemeindegrenzen hinweg, im Optimalfall wie hier zwischen einer Bezirkshauptstadt und einer Nachbargemeinde. Das ist bedarfsorientiert, effizient und der richtige Weg, der eigentlich alle Unterstützung bekommen sollte. Zudem stärkt es den Wirtschafts- und Lebensstandort in der Region, abseits des Zentralraums. Genau das brauchen wir. Aber stattdessen erleben wir wieder, wie ÖVP-Regierungsmitglieder den so wichtigen Ausbau der Kinderbildung vielmehr parteipolitisch statt objektiv und sachlich betrachten. Die Eltern und Kinder in der Region haben sich hier Sicherheit und Lebensqualität verdient.“
Auch der Vöcklabrucker NEOS-Gemeinderat Gerald Heinke kann nicht verstehen, dass LH Stv. Haberlander lieber hinnimmt, dass Vöcklabruck sich nicht an dem Projekt beteiligen kann, anstatt an konkreten Lösungen zu arbeiten: „Diese politische Sturheit geht zu Lasten unserer Vöcklabrucker Familien und Kinder, das ist für uns NEOS in Vöcklabruck unverständlich. Gerade wenn es um die Bildung unserer Kinder geht, erwarte ich mir von Entscheidungsträger:innen eine lösungsorientierte Politik und keine Scheuklappenpolitik nach der Gemeindefinanzierung NEU. Dieser Fall ist leider ein Beispiel dafür, dass die Richtlinien der Gemeindefinanzierung NEU oft an den Bedürfnissen und der Realität in der Gemeinde vorbeigehen.“Eypeltauer betont auch, dass die Pflege, vor allem aber die Langzeitpflege, ein wunderschöner aber ebenso fordernder Beruf sei: „Junge Menschen zu früh den physischen und psychischen Belastungen des Pflegeberufs auszusetzen, nur um den Pflegekräftemangel zu kompensieren, ist verantwortungslos. Die Pandemie hat wie ein Brennglas bestehende Probleme bei der psychischen Gesundheit junger Menschen aufgezeigt. Wenn die Regierung die Pflegereform ernst nehmen würde, dann würde sie den Personalmangel mit echten Maßnahmen, wie einem festgesetzten Zielwert beim Personalausbau und anschließenden Finanzausgleichsverhandlungen dazu in Angriff nehmen. Nötig wären auch ein Leistungskatalog für die Pflege sowie Definitionen der 24h Pflege als Pflegeleistungen."
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
