„Es ist beschreibend, dass Landeshauptmann Stelzer und seine Regierung das Land bei der Kinderbildung jahrelang Boden verlieren lassen und auch erst nach monatelangem Druck und Streik zumindest irgendetwas für die Kinderbildung tun. Ein Eurobetrag allein macht aber noch nicht die notwendige Bildungsrevolution aus."
"Schaut man sich die Maßnahmen genauer an, dann ist das eine endgültige Absage an unsere Familien und Betriebe, sowie an die Bedürfnisse des realen Lebens. Es ist nun unverkennbar dokumentiert, dass mit ÖVP und FPÖ keine langfristigen Spitzenleistungen für unseren Kinderbildungsstandort zu machen sind. Für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Oberösterreich brauchen wir jetzt ganze 65 Millionen Euro mehr für Kinderbildung. Oberösterreich ist hier im Bundesländervergleich Letzter. Schwarz-Blau fehlt der Wille, wirklich zu verändern. Eine deutliche Verbesserung bei den Gruppengrößen anzukündigen und dann bis 2029 noch immer an Gruppen mit über 20 Kindern festzuhalten, ist ein Widerspruch in sich und eine bittere Perspektive für unsere Pädagog:innen und Familien.Da passt die Überschrift nicht mit dem Inhalt zusammen. Wir müssen langfristig auf Gruppengrößen mit unter 10 Kindern kommen, wenn wir den Kindergarten endlich zu einer wertvollen Bildungseinrichtung machen wollen. ÖVP und FPÖ verantworten damit auch weiterhin, dass Eltern sich jedes Jahr wieder überlegen müssen, wie sie über die Runden kommen, weil Eltern nicht so arbeiten können, wie sie wollen. Das wäre echte Wahlfreiheit, von der die FPÖ ja so gerne spricht. Mit dem Tempo, das die Landesregierung hier vorgibt, wird das vielleicht in 100 Jahren der Fall sein, aber nicht in 10 Jahren“, so NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz zum Kinderbildungspakt.
Die Stufen im Stufenplan seien zu klein, um wirklich etwas für unseren Standort zu verändern, so Eypeltauer: „Dabei ist die Kinderbildung der größte Hebel, den wir im Land haben. Damit entlasten wir Familien und Betriebe und unterstützen unsere Kinder beim Start in ein möglichst chancenreiches Leben. Investitionen in die Kinderbildung müssen aber auch die psychische Gesundheit und Prävention schon im Kindergarten berücksichtigen. Das wird im Pakt völlig außen vorgelassen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
