„Eine Kinderbildungspolitik mit Zwangsarbeit-Sagern und einer Schwächung der Säule der Tageseltern kann Oberösterreich niemals zum Kinderland Nummer 1 machen“, sagt NEOS OÖ-Kinderbildungssprecherin Julia Bammer nach der heutigen Präsentation des aktuellen AK-Kinderbetreuungsatlas.
Es sei an der Zeit für einen echten Plan, zumindest ein Bewusstsein für das Thema gebe es aber mittlerweile im Landtag, so Bammer: „Wir NEOS haben als Opposition das Thema Kinderbetreuung in den letzten beiden Jahren ganz intensiv in den Landtag gebracht. Wir haben den Bedürfnissen der Eltern, ihrer Kinder und der Betriebe Raum gegeben. Und es ist jetzt klar, dass Kinderbetreuung auch ein Wirtschaftsthema ist und sich auf die Personalnot auswirkt. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur dann, wenn sich die Zahl jener Betreuungseinrichtungen, die mehr als acht Stunden am Tag geöffnet haben, erhöht. Aktuell gibt es nur in 6,4 Prozent der 438 Gemeinden eine Betreuung für Unter-3-jährige, die Familie und Beruf wirklich vereinbar macht. Und das im Jahr 2023! Das ist ein volle Kraft Dahintümpeln“, sagt Bammer.
NEOS fordern daher nicht nur einen Stufenplan hin zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, sondern Anstrengungen auf allen Ebenen: „Wir brauchen einen langfristigen Plan und Lösungen für die Zukunft der Kinderbildung als Ganzes. Wir wollen stufenweise hin zu kleinen Gruppen, im besten Fall irgendwann mit 10 Kindern, die auf eine Pädagog:in kommen. Gleichzeitig geht es jetzt unmittelbar darum, genug Unterstützungspersonal in die Gruppen zu bringen, damit Pädagog:innen ihren eigentlichen Job machen können und nicht auch noch Administrationskraft, Reinigungskraft und Küchenkraft sein müssen. Was schlussendlich genug Personal ist, können wir aber nur wissen, wenn das Land endlich eine einheitliche Bedarfserhebung auf die Beine stellt. Momentan weiß die zuständige Landesrätin, auf unsere Anfrage hin, nicht einmal, wie viele Kinder einen Betreuungsplatz im Land brauchen“, so Bammer. Sie fordert auch ein Rückgängigmachen der Kinderbetreuungsgesetzes-Novelle, was die Tageseltern betrifft, sowie die Wiedereinführung der Gratis-Nachmittagsbetreuung. Tageseltern stellen eine wichtige Säule der Kinderbetreuung in einem Flächenbundesland dar. Die Taktik des ‚Mal hier mal da ein Millionenpaket‘ hole Oberösterreich nicht uns aus der Misere, in die Oberösterreich durch die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte gezogen wurden.
NEOS weisen auch darauf hin, dass die Prognose für die kommenden Jahre teilweise sogar einen Anstieg bei der jährlichen Zahl der Kinder, die eine Betreuung brauchen werden, auf über 100.000 vorsieht. Der Bedarf an Personal in der Betreuung wird also steigen. Das ergab eine Economica Studie, die NEOS in Auftrag gegeben haben. Bammer dazu: „Oberösterreich ist zwar kinderreich, aber vom Kinderland Nummer 1 sind wir meilenweit entfernt. Oberösterreich hat seit Jahrzehnten nicht mit anderen Bundesländern Schritt gehalten. Und das obwohl Österreich insgesamt im internationalen Vergleich gar nicht so gut dasteht, wenn es um Vereinbarkeit von Familie und Arbeit geht. Man kann in der Entwicklung ganz deutlich sehen, dass die Spanne zwischen dem Bundestrend und Oberösterreich besonders ab 2018 noch größer geworden ist. Damals hat die ÖVP die Gratis-Nachmittagsbetreuung abgeschafft.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
