Im heutigen Landtag hat die NEOS OÖ-Bildungssprecherin Julia Bammer der LH Stv. Christine Haberlander eine mündliche Anfrage zum Thema Kinderbetreuung gestellt:
„Ich habe die LH Stv. Christine Haberlander gefragt, ob sie jemals geprüft hat, was es für den (Wirtschafts-)Standort Oberösterreich bedeuten würde, wenn die täglichen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf die Arbeitszeiten vollzeitbeschäftigter Eltern ausgeweitet werden. Wir wissen jetzt, dass sie das nicht gemacht hat. Das sorgt weiterhin dafür, dass die Kinderbildungspolitik mit der Realität der Eltern und Betriebe in Oberösterreich oft gar nicht zusammenpasst. Wir fordern deshalb eine Studie des Landes, in der genau erhoben wird, welche Potentiale es für Familien und Betriebe geben könnte, wenn die Kinderbetreuung, speziell die Öffnungszeiten, ausgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass eine solche Studie ergeben würde, dass die Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung 2018 ein gravierender Fehler war und es dringend die Wiedereinführung braucht. Und ich bin überzeugt, dass wir dann auch sehen würden, dass der Bedarf in Oberösterreich, gerade im ganztägigen Bereich, bei weitem nicht gedeckt ist, weil nämlich im Allgemeinen die Bedarfserhebung im Land nicht flächendeckendfunktioniert. Es fehlen einheitliche, langfristige Erhebungen, im besten Fall fragen wir Eltern schon kurz nach der Geburt eines Kindes, welchen Bedarf sie haben. Die leichtfertigen Aussagen von ÖVP und FPÖ, dass jedes Kind in Oberösterreich einen Betreuungsplatz bekommen kann, ist schlichtweg nicht die Realität. Wartelisten in Kindergärten sind Alltag für unsere Familien im Land, in Krabbelstuben ist die Situation noch viel krasser. Der Standort Oberösterreich nimmt mit seinen innovativen Betrieben eine besondere Rolle in Österreich ein, gerade deshalb brauchen wir Daten und Informationen, die passgenaue Politik bei der Kinderbetreuung ermöglichen.“
Unabhängige Experten: Infrastrukturbündelung mit klaren Vorteilen realisierbar
„Von Anfang an haben wir vehement gefordert, die gesamte Bandbreite von Experten zu Wort kommen zu lassen. Nur so hätten Landtag und Öffentlichkeit eine faire Möglichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild zu machen."
NEOS OÖ fordern mit Nachdruck automatisches Pensionssplitting
„Der Equal Pension Day verdeutlicht, dass Frauen im Durchschnitt über 45% weniger Pension als Männer erhalten. Diese Ungerechtigkeit ist untragbar. Frauen müssen endlich auf ihre eigene Pension vertrauen können."
NEOS: Verdoppelung der Kosten beim Busterminal-Projekt am Linzer Hauptbahnhof
„Unnötige Verschleppungen haben nun zu einer Verdoppelung der Realisierungskosten geführt, dafür müssen die Steuerzahler:innen nun unnötigerweise aufkommen."
