Im heutigen Landtag hat die NEOS OÖ-Bildungssprecherin Julia Bammer der LH Stv. Christine Haberlander eine mündliche Anfrage zum Thema Kinderbetreuung gestellt:
„Ich habe die LH Stv. Christine Haberlander gefragt, ob sie jemals geprüft hat, was es für den (Wirtschafts-)Standort Oberösterreich bedeuten würde, wenn die täglichen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf die Arbeitszeiten vollzeitbeschäftigter Eltern ausgeweitet werden. Wir wissen jetzt, dass sie das nicht gemacht hat. Das sorgt weiterhin dafür, dass die Kinderbildungspolitik mit der Realität der Eltern und Betriebe in Oberösterreich oft gar nicht zusammenpasst. Wir fordern deshalb eine Studie des Landes, in der genau erhoben wird, welche Potentiale es für Familien und Betriebe geben könnte, wenn die Kinderbetreuung, speziell die Öffnungszeiten, ausgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass eine solche Studie ergeben würde, dass die Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung 2018 ein gravierender Fehler war und es dringend die Wiedereinführung braucht. Und ich bin überzeugt, dass wir dann auch sehen würden, dass der Bedarf in Oberösterreich, gerade im ganztägigen Bereich, bei weitem nicht gedeckt ist, weil nämlich im Allgemeinen die Bedarfserhebung im Land nicht flächendeckendfunktioniert. Es fehlen einheitliche, langfristige Erhebungen, im besten Fall fragen wir Eltern schon kurz nach der Geburt eines Kindes, welchen Bedarf sie haben. Die leichtfertigen Aussagen von ÖVP und FPÖ, dass jedes Kind in Oberösterreich einen Betreuungsplatz bekommen kann, ist schlichtweg nicht die Realität. Wartelisten in Kindergärten sind Alltag für unsere Familien im Land, in Krabbelstuben ist die Situation noch viel krasser. Der Standort Oberösterreich nimmt mit seinen innovativen Betrieben eine besondere Rolle in Österreich ein, gerade deshalb brauchen wir Daten und Informationen, die passgenaue Politik bei der Kinderbetreuung ermöglichen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
