Die Ausgestaltung der Investitionen in der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung gehen für NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zu sehr am wahren Bedarf vorbei und seien zu wenig faktenbasiert. Ihm wäre es wichtig gewesen dabei die Bedürfnisse der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Familien und der Betriebe stärker mit einzubeziehen: „Keine Investition rechnet sich mehr als die in unsere Kinder und in Bildung. Wir wünschen uns, dass Kinderbetreuung und Kinderbildung in Oberösterreich endlich flexibel zur Verfügung steht und Pädagog_innen jedem Kind optimal Zeit und Aufmerksamkeit widmen können. Dass eine Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung ein Mehr an Betreuungsplätzen mit sich bringt, ist das Mindeste. Gerade der Standort Oberösterreich liegt aber in vielen Bereichen im unteren Drittel im österreichweiten Vergleich – zB. bei den Öffnungszeiten. Auch 1500 neue Plätze für Kinder sind relativ, wenn man bedenkt, dass allein durch die Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung vor einigen Jahren über 3000 Kinder davon abgemeldet worden sind. Gerade bei der Finanzierung der Kinderbetreuung nur halb aufs Gaspedal zu steigen, wird langfristig für eine Vielzahl von Folge-Problemen sorgen.“ Es brauche skandinavische Verhältnisse für Oberösterreichs Kinderbildung – mit bis zu 2 Prozent des BIP für die beste Bildung.
Eypeltauer macht dabei auf weitere Auswirkungen aufmerksam, die das unzureichende Kinderbetreuungsangebot schon jetzt mit sich bringt: „Es wird dadurch wahnsinnig viel Last auf die Eltern abgewälzt, wobei vor allem junge Eltern oft zur Frage gezwungen werden, wer arbeiten geht oder wer in die Teilzeit wechselt. Noch schwieriger ist die Situation für Alleinerzieher_innen. Das hat wiederum Auswirkungen auf unseren Standort und die Attraktivität für Unternehmen. Wenn ein Unternehmen über 40 Arbeitszeitmodelle erfinden muss, damit es Arbeitskräfte findet, weil die bei der Kinderbetreuung hängen gelassen werden, ist das untragbar. Oberösterreich befindet sich auch als Region im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.
Auch das Ziel eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag - sollte man sie brauchen - sowie die massive Verbesserung von Qualität und Perspektiven für Pädagog_innen sind für Eypeltauer mit einem Plus nicht realisierbar: „Eine Verbesserung der Qualität durch mehr Personal und kleinere Gruppen scheint uns mit der neuen 15a-Vereinbarung nicht möglich. Gerade das hätte aber den Effekt, dass der Job als Pädagog_in attraktiver wird und es endlich positive Perspektiven geben würde. Es ist eben kein Spaß und schon gar nicht professionell möglich, über 20 Kinder in einer Gruppe individuell zu betreuen.“ Auch der Bereich der Tagesmütter und individuell-flexible Betreuungsangebote z.B. von privaten Anbietern würden noch immer vernachlässigt, sagt Eypeltauer auch in Richtung der zuständigen Landesrätin LH Stv. Haberlander, die sich mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufriedengeben sollte.
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
