„Es ist ein Unding, dass in Oberösterreich Bauprojekte auf rechtlich nicht abgesicherten Flächen durchgewunken werden."
Linz – Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 11. März 2025 macht deutlich: Bauvorhaben auf Flächen ohne rechtsgültige Widmung („weiße Flecken“) sind unzulässig. NEOS unterstützten im heutigen Standortausschuss die Forderungen nach einer gesetzlichen Novellierung, um die Rechtsprechung auch im oberösterreichischen Raumordnungsgesetz zu verankern.
„Es ist ein Unding, dass in Oberösterreich Bauprojekte auf rechtlich nicht abgesicherten Flächen durchgewunken werden. Das Höchstgericht hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben – und wir müssen das endlich gesetzlich verankern“, so Julia Bammer, stellvertretende Klubobfrau der NEOS im Oö. Landtag. Ein entsprechender Antrag, der in solchen Fällen eine aufschiebende Wirkung für Baubewilligungen forderte, wurde heute von der Landtagsmehrheit abgelehnt.
Anti-Windkraft-Verordnung: NEOS fordern Offenlegung aller relevanten Unterlagen
"Die aktuelle Verordnung droht, den Ausbau erneuerbarer Energie massiv zu blockieren – das gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich."
Landeshauptmann Stelzer lässt Gemeinden im Stich
"Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen braucht es eine politische Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und anpackt – nicht eine, die sich konstruktiven Debatten und konkreten Lösungsvorschlägen verweigert."
Vom "Kaufhaus Österreich" zum "Amtshaus Oberösterreich"?
„Die Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht – und sie haben Anspruch auf eine digitale Verwaltung, die funktioniert.“
