Die Gmundner Gemeinderätin und Stv. NEOS OÖ-Klubobfrau, Julia Bammer, spricht heute von jahrelanger Verhinderungspolitik rund um den Kasberg.
Sie zeigt heute kein Verständnis für das Vorgehen der Landesregierung: „Wir fragen uns alle – wie kann es überhaupt so weit kommen, wie kann man die Chance im Almtal so gehen lassen? Da lässt Landesrat Achleitner über die Medien ausrichten, dass mit dem Skifahren am Kasberg Schluss ist, während kommende Woche bei einem Termin ja überhaupt erst Konzepte für die Zukunft des Tourismus diskutiert werden sollen. Vom Bäcker bis zum Gastwirt – die Landesregierung hat dem Almtal ein Stück Boden unter den Füßen weggezogen. Und zwar nicht nur durch die Schocknachricht, sondern indem sie seit Jahren bewusst in Kauf genommen hat, dass die Tourismusregion Kasberg nicht so aufgestellt ist, dass sie zukunftstauglich und wirtschaftlich rentabel sein kann. Seit langem ist klar, dass das aktuelle Konzept nicht dauerhaft funktioniert, sonst wäre die Mitfinanzierung durch das Land ja gar nicht erst nötig gewesen. Man hat hingewartet und die Menschen in der Region glauben lassen, dass das Skigebiet erhalten bleiben kann. Viele von uns sind eng mit dem Kasberg verbunden, wir selbst und unsere Kinder haben dort das Skifahren gelernt und wir kennen die Menschen, die jetzt Angst vor einem wirtschaftlichen Totalausfall haben. So wie bisher kann und wird es nicht weitergehen. Aber: Wir fordern von der Landesregierung, allen voran Tourismuslandesrat Achleitner, dass man die Verhinderungspolitik ablegt und verantwortungsvoll sowie offen in die Gespräche in der kommenden Woche geht, um dort alle Möglichkeiten für die Zukunft des Kasbergs eingehend zu prüfen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
