Schockiert zeigt sich NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem mehrere Bürger_innen an NEOS OÖ herangetreten sind und von Broschüren eines Vereins des Rechtsextremen Stefan Magnet berichten, mit denen nun auch in Oberösterreich Fake-News rund um COVID und die Impfung in Postkästen und auf Windschutzscheiben. Solche Broschüren seien in den letzten Tagen auch bereits in Deutschland aufgetaucht. NEOS haben diese Informationen bereits umgehend Polizei, Verfassungsschutz und der Gesundheitslandesrätin weitergegeben: "Diese Broschüre verbreitet haarsträubende und gefährliche Dinge unter einem peudowissenschaftlichen Deckmantel. Hier spalten Rechtsextreme bewusst und kalkuliert die Gesellschaft. Sie versuchen in zerstörerischer Art und zum eigenen machtpolitischen Nutzen das Vertrauen in Expert_innen, Institutionen und Politik zu schädigen. Diese Folder gefährden Leben und Sicherheit aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Leider hat das miserable Krisenmanagement der Landes- und Bundesregierung in den letzten Jahren viel Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst, die jetzt von Rechtsextremen missbraucht wird." Dringender denn je sei sachliche, evidenzbasierte und vertrauensvolle Kommunikation rund um das Thema Corona und die Impfung notwendig, so Eypeltauer.
Besonders brisant: Der Rechtsextreme Stefan Magnet, der mit seinem Verein diese Broschüren in Postkästen und an Autoscheiben verteilt, hat erst im letzten Jahr Auftrage von der oberösterreichischen Landesregierung bekommen: "NEOS haben bereits im September Alarm geschlagen und darauf aufmerksam gemacht, dass FPÖ-Landesräte Aufträge an die Agentur des Rechtsextremen Stefan Magnet vergeben haben. Jetzt werden vermutlich mit dem Steuergeld, dass dieser Mann damals vom Land Oberösterreich bezahlt bekommen hat, diese Desinformationsbroschüren gedruckt und verteilt. Auch die Tatsache, dass der türkise ÖVP-Landeshauptmann Stelzer so etwas in seiner Proporzregierung zugelassen hat, ist angesichts der aktuellen Ereignisse schwer bedenklich. Er muss endlich statt der Rolle des ÖVP-Parteichefs die Rolle des Landeshauptmanns übernehmen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
