Anlässlich des heutigen Internationalen Safe Abortion Days appelliert NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter, dass der Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch endlich in allen Bundesländern ermöglicht werden muss: „Es kann nicht sein, dass es von der Postleitzahl abhängt, ob Frauen die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen.“
In Salzburg und Tirol wollen die Landesregierungen betroffene Frauen in Gespräche zwingen und Motive für Schwangerschaftsbrüche zu erheben. In Vorarlberg tobt ein Ideologiekampf rund um Schwangerschaftsabbrüche und im Burgenland gibt es überhaupt keine Möglichkeit für Frauen, ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen.
Auch in Oberösterreich ist die Situation alles andere als perfekt. Grundsätzlich werden in allen Landeskrankenhäusern Abbrüche angeboten – jedoch nur, wenn dieser medizinisch indiziert ist. Sollte es sich jedoch um den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft handeln und eine Herzaktion festgestellt werden, dann müssen die Frauen in der Regel nach Linz in das Kepler Uni Klinikum fahren. Herzaktionen werden meist ab der 6. Schwangerschaftswoche festgestellt. „Obwohl der Eingriff selbstverständlich möglich ist und die Kompetenz dafür vorhanden ist, werden Frauen gewissenmaßen gezwungen, oft quer durch das Bundesland zu fahren, um einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Daran sieht man einmal mehr, wie ideologiegetriebene Politik auf dem Rücken von Frauen gemacht wird!“, kritisiert Julia Bammer, Frauensprecherin des NEOS Landtagsklubs Oberösterreich. In Linz selbst wird dann ein Termin vereinbart und die Frauen müssen an einem anderen Tag für den Eingriff wiederkommen. Dieser Spießrutenlauf ist für Frauen beschämend und muss beendet werden.
„Gerade bei jungen Menschen ist es wichtig bei der Prävention anzusetzen. Dazu gehört für uns ein zeitgemäßer Sexualkundeunterricht sowie kostenlose Verhütungsmittel für unter-18-Jährige und einen möglichst niederschwelligen Zugang dazu“, ergänzt Laura Feldler, Landesvorsitzende der JUNOS Oberösterreich, denn: „Je aufgeklärter eine Gesellschaft ist und je einfacher der Zugang zu Verhütungsmitteln ist, desto weniger ungewollte Schwangerschaften gibt es." Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Landhaus haben NEOS und JUNOS darauf aufmerksam gemacht, dass das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung weltweit unter Druck ist.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
