ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Anlässlich des heutigen Internationalen Safe Abortion Days appelliert NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter, dass der Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch endlich in allen Bundesländern ermöglicht werden muss: „Es kann nicht sein, dass es von der Postleitzahl abhängt, ob Frauen die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen.“
In Salzburg und Tirol wollen die Landesregierungen betroffene Frauen in Gespräche zwingen und Motive für Schwangerschaftsbrüche zu erheben. In Vorarlberg tobt ein Ideologiekampf rund um Schwangerschaftsabbrüche und im Burgenland gibt es überhaupt keine Möglichkeit für Frauen, ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen.
Auch in Oberösterreich ist die Situation alles andere als perfekt. Grundsätzlich werden in allen Landeskrankenhäusern Abbrüche angeboten – jedoch nur, wenn dieser medizinisch indiziert ist. Sollte es sich jedoch um den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft handeln und eine Herzaktion festgestellt werden, dann müssen die Frauen in der Regel nach Linz in das Kepler Uni Klinikum fahren. Herzaktionen werden meist ab der 6. Schwangerschaftswoche festgestellt. „Obwohl der Eingriff selbstverständlich möglich ist und die Kompetenz dafür vorhanden ist, werden Frauen gewissenmaßen gezwungen, oft quer durch das Bundesland zu fahren, um einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Daran sieht man einmal mehr, wie ideologiegetriebene Politik auf dem Rücken von Frauen gemacht wird!“, kritisiert Julia Bammer, Frauensprecherin des NEOS Landtagsklubs Oberösterreich. In Linz selbst wird dann ein Termin vereinbart und die Frauen müssen an einem anderen Tag für den Eingriff wiederkommen. Dieser Spießrutenlauf ist für Frauen beschämend und muss beendet werden.
„Gerade bei jungen Menschen ist es wichtig bei der Prävention anzusetzen. Dazu gehört für uns ein zeitgemäßer Sexualkundeunterricht sowie kostenlose Verhütungsmittel für unter-18-Jährige und einen möglichst niederschwelligen Zugang dazu“, ergänzt Laura Feldler, Landesvorsitzende der JUNOS Oberösterreich, denn: „Je aufgeklärter eine Gesellschaft ist und je einfacher der Zugang zu Verhütungsmitteln ist, desto weniger ungewollte Schwangerschaften gibt es." Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Landhaus haben NEOS und JUNOS darauf aufmerksam gemacht, dass das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung weltweit unter Druck ist.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."