NEOS Oberösterreich haben in den letzten Tagen mit einer schriftlichen Anfrage aufgezeigt, dass die Landesrät:innen der ÖVP über 325.000 Euro an Steuergeld für Inserate in Parteimagazinen der eigenen Partei ausgegeben haben.
Schon im Mai 2022 hat NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer vor einer ‚Wall of Shame‘ aus Landesinseraten ein Verbot dieser Praxis gefordert, jetzt wollen NEOS OÖ zudem einen jährlichen PR-Transparenzbericht: „Nachdem jetzt klar ist, dass die ÖVP-Landesrät:innen über Inserate hunderttausende Euro in die eigene Partei schleusen, muss es neben einem Verbot dieser Praxis, noch in diesem Jahr auch eine PR-Transparenzdatenbank geben. Jede und jeder in Oberösterreich soll nachlesen können, wie viel Steuergeld welches Regierungsmitglied für welche Art von Werbung in welchem Medium ausgibt. Die Stelzer-Regierung hat genug mit dem Vertrauen der Steuerzahler:innen gespielt, die Praxis muss ein Ende haben.“ NEOS fordern zudem mehr Transparenz der landeseigenen Unternehmen: „Die Landesregierung schweigt weiter über Inserate im ÖVP-Volksblatt und Inserate der landeseigenen Unternehmen in Partei-Medien. Wir vermuten, dass über diese Wege in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro an Steuergeld in die Kassen von Seniorenbund, ÖAAB, Bauernbund und Co. geflossen sind. Die Unternehmen des Landes sollten im eigenen Interesse transparent machen, wo Inserate geschaltet worden sind“, so Eypeltauer. In Wien, wo NEOS in der Regierung sind, ist ein jährlicher Bericht zur Stadtkommunikation bereits umgesetzt worden, er ist online verfügbar.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
