Informationsfreiheit statt Informations-
verweigerung

NEOS gehen mit ÖVP auf Konfrontationskurs beim Thema Transparenz

Linz – NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer reagiert auf die Aussagen von VP-Klubobfrau Margit Angerlehner zur Transparenz im OÖ. Landtag: „Für die OÖVP gehen Transparenz und Politik prinzipiell nicht zusammen. Ihr verkorkstes Politikverständnis macht es ihr unmöglich, Transparenz als wesentliches Prinzip eines modernen Staates und einer modernen Politik zu begreifen. Das Informationsfreiheitsgesetz wurde eingeführt, um den Bürger:innen freien Zugang zu Informationen von Behörden bzw. staatlichen Stellen zu geben – nicht, um Informationsverweigerung zu zementieren. Der Unterausschuss, in dem dieses Thema derzeit diskutiert wird, muss Lösungen dafür, statt Gründe dagegen liefern.“

Eypeltauer betont die Bedeutung von Transparenz für eine funktionierende Demokratie: „Ein Mehrwert von Informationsfreiheit wird oft übersehen: Demokratie lebt von Beteiligung und Mitmachen. Wenn Bürger:innen unbeschränkten Informationszugang haben, wird Politik von dem, was ‚die da oben‘ mit geheimem Herrschaftswissen machen, zu dem, was wir alle gemeinsam für ein besseres Zusammenleben machen.“ Unbestreitbar stärkt Informationsfreiheit das Vertrauen der Bürger:innen in den Staat und ist ein wirksames Mittel gegen Korruption. Wenn Behörden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wofür Steuergelder verwendet werden, steigt die Verantwortlichkeit und das Vertrauen in politische Entscheidungen. 

„Das gilt auch für den Kernbereich der Landtagsarbeit. Derzeit ist dieser vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen, weil das Bundesparlament dies natürlich den Landesparlamenten nicht vorschreiben kann. Nichts spricht jedoch dagegen, die Regelungen, die für den Nationalrat gelten, als Oö. Landesverfassungsgesetzgeber für sich selbst nachzuvollziehen“, weist Eypeltauer auf eine Gesetzeslücke im Informationsfreiheitsgesetz hin, deren Schließung die NEOS in Oberösterreich beantragt hatten. 

Moderne Lösungen statt alter Ausreden
Eypeltauer weist das Argument der ÖVP, Transparenz schaffe einen ‚Bürokratie-Dschungel‘, als realitätsfern zurück: „Der OÖVP fehlt der Begriff von technischen Lösungen und Werkzeugen im Jahr 2025. Digitalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Datenschutz und Informationsfreiheit problemlos automatisiert abgewickelt werden können. Einem unwesentlich höheren Verwaltungsaufwand steht ein wesentlich höherer Gewinn an Transparenz und Vertrauen für die Bevölkerung gegenüber. Das Problem liegt nicht in den Mitteln, sondern im politischen Willen, diese auch konsequent einzusetzen.“

Ende des geheimen Herrschaftswissens als Schritt zum Beleben der Demokratie
Im Fazit betont Eypeltauer: „Altparteien wie die OÖVP denken Politik als elitäre Angelegenheit großer Parteiapparate, die die Bürger:innen nur dann etwas angeht, wenn man es will. Das erstickt die wunderbaren Chancen einer wirklich demokratischen politischen Kultur, in der Bürger:innen sich selbstbewusst und selbstverständlich an Demokratie beteiligen, wann sie es wollen und wenn es ihnen ihre Verantwortung gebietet. Informationsfreiheit ist eine große Chance. Hoffentlich gelingt es der Landeshauptmannfraktion im Oö. Landtag, dies auch noch zu begreifen.“